Gerichtsverfahren, Konflikte, Lösungsvorschlag, Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichterperson, Schlichtungsverfahren, Verbraucherschlichtung, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Vertraulichkeit | 3. 7. 2026 | Allgemein, Audio, evaluative Mediation, INKOVEMA-Podcast - Gut durch die Zeit, Konzepte für die Mediation, Mediation, Mediationsformen, Methoden, Podcast, Recht der Mediation, Schlichtung, Verbraucherstreitbeilegung |
Autor Prof. Dr. Sascha Weigel
#279 GddZ – Das Schlichtungsverfahren. Im Gespräch mit Dr. Josephine Odrig
Inhaltsverzeichnis
INKOVEMA-Podcast „Gut durch die Zeit“
#279 GddZ
Das Schlichtungsverfahren
Ein Verfahren im Sinne des Mediationsgesetzes?
Im Gespräch mit Dr. Josephine Odrig
Dr. Josephine Odrig promovierte an der FAU Erlangen-Nürnberg im Bereich der alternativen Konfliktbeilegung. Nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrkraft an der Universität wurde ihre Dissertation „Schlichtung und Recht“ mit vier Promotionspreisen ausgezeichnet, darunter dem Mediations-Wissenschaftspreis 2024. Heute arbeitet die Juristin im Staatsdienst beim Staatlichen Bauamt Erlangen-Nürnberg.
Kleine Reihe: Methoden der Mediation
Inhalt
Kapitel:
- 0:07 Schlichtung erklärt
- 4:23 Vom Verbraucherrecht zur Praxis
- 9:16 Was Schlichtung ausmacht
- 16:01 Vorschlag oder Bindung?
- 19:42 Schlichtung im Überblick
- 25:56 Mediation und Schlichtung
- 30:46 Vertraulichkeit und Gesetz
- 36:45 Zukunft der Schlichtung
Zusammenfassung
In dieser Folge spreche ich mit Josephine Odrig über Schlichtungsverfahren und die Rolle der schlichtenden Person im Konflikt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Schlichtung sich von Mediation, Gerichtsverfahren und Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet und warum diese Verfahrensform in der Konfliktbearbeitung bisher oft zu wenig beachtet wird.
Wir ordnen zunächst den Bereich der Verbraucherschlichtung und des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ein. Dabei wird deutlich, dass es bereits zahlreiche Schlichtungsstellen gibt, etwa in Bereichen wie Energie, Rechtsanwaltschaft oder öffentlichem Nahverkehr, die in Fachkreisen bekannt sind und teils schriftlich arbeiten – aber eben als Verbraucherschlichtungen konzipiert sind.
Unser Schwerpunkt liegt auf der Schlichtung außerhalb des Verbraucherbereichs. Josefine hat sich in ihrer Arbeit vor allem mit Konflikten zwischen Privatpersonen und Unternehmen beschäftigt, bei denen keine spezielle gesetzliche Regelung besteht. Hier sieht sie eine Lücke, weil Verfahren zwar praktisch genutzt werden, aber oft ohne klare rechtliche Orientierung.
Wir besprechen außerdem die Nähe zur Mediation. Der entscheidende Unterschied sei, so Josefine, der Schlichtungsvorschlag: Die Schlichterperson unterbreitet einen unverbindlichen Lösungsvorschlag, der die Parteien bei einer Einigung dienen soll. Genau diese Struktur verändert nach ihrer Darstellung die Dynamik des Verfahrens (im Vergleich zur Mediation) und kann dazu führen, dass Parteien anders auftreten als in der Mediation.
Zum Schluss geht es um Vertraulichkeit, Verfahrensgestaltung und mögliche Zukunftsperspektiven. Wir halten fest, dass Schlichtung und Mediation in vielen Punkten ähnlich sind, aber unterschiedlich wirken. Schlichtung kann für viele Konflikte ein eigenes, anschlussfähiges Verfahren sein, vor allem dort, wo ein Vorschlag von außen ausdrücklich gewünscht ist.
Meines Erachtens wird eine Schlichtung ebenfalls vom Mediationsgesetz erfasst: Hier wird es häufig als evaluative Mediation ausgeflaggt. Zu dieser Diskussion soll die Episode eine erste Anregung bieten.
Verfahrensziel
Mediation: Verständigung und eigenverantwortliche Konfliktlösung
Schlichtung: Streitbeilegung durch einen neutralen Einigungsvorschlag
Schlichtung: Streitbeilegung durch einen neutralen Einigungsvorschlag
Rolle des Dritten
Mediation: Gestaltet den Verständigungsprozess zwischen den KP
Schlichtung: Gestaltet seinen Verständigungsprozess für eine angemessenen Lösungsvorschlag.
Schlichtung: Gestaltet seinen Verständigungsprozess für eine angemessenen Lösungsvorschlag.
Einwirkung/Einfluss durch den Dritten
Mediation: Soll die Verständigung ermöglichen zw. den KP
Schlichtung: Soll einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der von den KP möglichst angenommen wird.
Schlichtung: Soll einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der von den KP möglichst angenommen wird.
Verantwortung
KP verantworten die Lösung ihres Konflikts, weil er so endet, wie sie es wollen.
Arbeitsweise des Dritten
Unterliegt keinen zwingenden Regularien, Vorstellung: Mediatoren arbeiten Interessen-, beziehungs- und zukunftsorientiert, Schlichter eher sach-, regel- und lösungsorientiert ist ein Klischee.
Der Unterschied, der keinen Unterschied machen muss
Nicht der Lösungsvorschlag trennt beide Verfahren, sondern die Verantwortung für die Entwicklung der Lösung und damit das funktionale Moment von Lösungsansätzen, die der Dritte im Einverständnis mit den Parteien einbringt:
- In der Mediation bleibt die Verantwortung für Inhalt und Ausgestaltung der Lösung bei den Parteien. Auch wenn der Mediator Ideen, Optionen oder Bewertungen einbringt, dienen diese lediglich der Unterstützung des Entscheidungsprozesses.
- In der Schlichtung entwickelt der Schlichter aus seiner eigenen fachlichen oder normativen Einschätzung heraus einen Schlichtungsvorschlag. Das Verfahren ist funktional auf diesen Lösungsvorschlag ausgerichtet, auch wenn der Schlichter unterschiedliche Methoden und Vorgehensweisen einsetzen kann. Er kann auch ganz mediativ arbeiten. Gleichwohl übernimmt er Verantwortung für die inhaltliche Angemessenheit des Vorschlags; die Parteien entscheiden lediglich über dessen Annahme oder Ablehnung bzw. können diesen Vorschlag als Grundlage weiterer Verhandlungen nutzen.
Deshalb:
Mediation organisiert die gemeinsame Lösungsfindung. Schlichtung organisiert die Diagnose des Streits und die Unterbreitung einer aus Sicht des Schlichters angemessenen Lösung.
Unsere Ausbildung in Mediation und Konfliktmanagement in der Wirtschafts- und Arbeitswelt,
geleitet von Prof. Dr. Sascha Weigel.
Neustart jeweils jährlich im März und Oktober.
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Organisationsmediation ist die Bearbeitung von Konflikten, die in der Wirtschafts -und Arbeitswelt aufkommen. Sie findet in, mit und für die Organisation statt – indem den relevanten Organisationsmitgliedern eine angemessene Bearbeitung der Konflikte ermöglicht wird.
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Transkript
[0:00]Es wird auch immer das Ziel des Schlichters sein, zunächst die Parteien dazu
[0:07]
Schlichtung erklärt
[0:04]zu bringen, dass sie sich einvernehmlich einigen, ohne einen Vorschlag. Herzlich willkommen zum Podcast Gut durch die Zeit, der Podcast rund um Mediation, Konfliktcoaching und Organisationsberatung, ein Podcast von INKOVEMA. Ich bin Sascha Weigel und begrüße dich zu einer neuen Folge. Und die heutige Folge soll eine Lehrstelle schließen. Denn bei der ganzen Diskussion um Mediation als Alternative zum Gerichtsverfahren und der Gegenüberstellung von Mediation und Gerichten von Richtern und Mediatoren, was nicht nur in den Anfängen der Mediation ausgiebig gemacht wurde, sondern auch immer noch heute dient, wenn man sagen will, was der eine nicht macht und dafür der andere, geht meistens verloren, dass dann noch ganz andere Figuren als Dritte im Konflikt auftauchen können. Und heute soll es um einen Dritten gehen, um die Figur des Dritten in Form der schlichter Person. Und dafür habe ich mir eine Expertin auf diesem Gebiet eingeladen, Josephine Odrig. Hallo Josephine. Hallo. Expertin, weil du dich ausführlich mit diesem Rechtsgebiet, mit diesem Konfliktklärungsverfahren beschäftigt hast, das rechtlich.
[1:20]Organisiert ist, zu dem man also mehr und mehr rechtliche Regelungen findet, was ein recht junges Rechtsgebiet ist, beziehungsweise auch ein recht junges Verfahren, das sich zumindest heute und in den letzten Jahren immer weiter ausgefallen hat und als Streitbeilegungsmethode bezeichnet.
[1:37]Deutschen Konfliktbearbeitungsangebot, will ich das mal so sagen, auf jeden Fall eine feste Position erarbeitet hat. Was das genau ist und wie das auch im Verhältnis zu den anderen steht, das soll heute alles Thema werden. Josefine, denn du hast dazu vor kurzem eine, Promotionsarbeit abgeliefert und veröffentlicht. Herzlichen Glückwunsch erstmal dazu. Vielen Dank. Ja, ist mittlerweile schon wieder zwei Jahre her. Die Zeit fliegt. Vielen Dank, dass ich hier sein kann. Da hat sich ja einiges getan im Angebot von Konfliktbearbeitungsverfahren. Aber zunächst, Josefine, wie kommt es, dass du dich mit Schlichtungsverfahren beschäftigt hast? Das macht man ja nicht einfach mal so. Da geht es mir wie allen, die jetzt mit Mediation oder allen anderen Verfahren zu tun haben. Man muss da ein gewisses Faible dafür haben. Und bei mir war das irgendwie seit meiner Jugend schon, dass ich mich dafür interessiert habe, mal andere Wege zu gehen als so die üblichen. Ich bin sowieso nicht so der Typ, der so auf Konfrontation geht. Was hast du in der Jugend getan, um andere Wege zu beschreiten? Oh, da habe ich vieles getan.
[2:41]Ich war immer die, die ausprobiert hat. Alles Mögliche. Und das finde ich bei diesem Verfahren halt auch. Ich finde, man muss den Mut haben, das einfach auszuprobieren. Ich glaube, das reizt natürlich auch, mal zu sehen, gehen andere Wege auch so gut oder besser noch. Gehen die noch besser als das, was halt bisher so überkommen, ja traditionell durchgeführt wird. Und dass ich bei der Schlichtung gelandet bin, war tatsächlich so ein bisschen dem geschuldet, dass ich irgendwie durch Zufall wieder an die Uni zurück bin, dort dann eine Stelle als Lehrkraft für besondere Aufgaben hatte, also, mit besonders hohem Lehrdeputat war ich da Dozentin nach dem Referendariat, nach dem zweiten Staatsexamen, habe dann überlegt, ja, wenn ich jetzt einmal da bin an der Uni, ich habe schon immer gerne auch wissenschaftlich gearbeitet, eigentlich spätestens.
[3:24]Dann versuche ich doch zu promovieren oder nehme das mal Angriff. Dann, ich weiß gar nicht, es ist eins zum anderen gekommen. Ich habe mich mit einer Freundin unterhalten, über was ich promovieren könnte. Und dann war so die Idee, ach, aber so Mediation und so, das ist doch was, was dich so interessiert. So vom Typ her, passt du doch da ganz gut rein und so. Und da war bei uns an der Uni tatsächlich der Professor Greger, der, der da so die Koryphäe in dem Bereich ist, der damals aber schon emeritiert war. Und das war so ein bisschen, naja, ich probiere es mal, aber eigentlich nimmt er niemanden mehr. Ja, und wir haben uns dann aber irgendwie doch dazu gefunden, dass er dann gesagt hat, ja, nehme ich, mache mal. Und dadurch dann das Schlichtungsthema. Das heißt, du bist als ausgebildete Juristin, also nochmal zurück an die Uni. Und dort hat sich das dann gefügt, dass die Methoden, die man oder einige einfach mal ausprobieren, um zu schauen, wie es dann läuft, so eine Konfliktbearbeitung, dich darauf konzentriert hast, dann Schlichtungsverfahren dir anzuschauen.
[4:23]
Vom Verbraucherrecht zur Praxis
[4:23]Ja, das war damals 2016, da war das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gerade so groß. In der Diskussion, da war das also gerade ein heißes Thema und Mediation war damals ja schon recht gut beackert. Also da gab es schon auch noch Themen. In der Evaluierung gab es in der Zeit schon das Gesetz. Aber in der Tat, diese Schlichtungsstellen sind erst mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in der Fläche zumindest besprochen worden, weil es dann für Verbraucher sozusagen zugänglich gemacht wurde. Wie war das damals? Es gibt ja die spezifischen Schlichtungsstellen in den einzelnen Professionen. Da werden wir dann bestimmt auch nochmal drauf zu sprechen. Und war das damals alles schon eingerichtet oder war das die Zeit, in der das auch gerade erst so aufkam? Tatsächlich waren diese Verbraucherlichtungsstellen, da gab es schon einige deutschlandweit, die aber vielleicht auch noch nicht ganz so bekannt waren und dann eben erst durch das VSBG, durch dieses Verbraucherstreitbelegungsgesetz so richtig bekannt wurden, soweit man bekannt sagen kann. In Fachkreisen. Genau, in Fachkreisen. In Fachkreisen bekannt wurden.
[5:26]Da gab es schon einige, dass sich dann aber vermehrt auch jemand darauf spezialisiert hat oder noch mehr Stellen dann auch geöffnet wurden. Das fing natürlich dann noch mehr an. Es waren schon einige da. Also die großen jetzt, was Energie betrifft, Rechtsanwaltskammer. Also es gibt ja verschiedene Verbraucher, Schlichtungsstellen. Die waren eigentlich schon da und wurden dadurch ein bisschen geregelt. Das Feld gucken wir uns mal an, was da alles da ist und wie das zusammenhängt.
[5:54]Man kann relativ schnell den Überblick verlieren. Selbst wenn man sich damit beschäftigt, gilt es schon irgendwie den Überblick dann nochmal sich neu zu erarbeiten. Wofür ist was da und wie weit überlappt sich das und was soll das eigentlich alles? Vielleicht gehen wir da schrittweise ran. Oder anders gefragt, hast du heute noch nach deiner Promotion mit Schlichtungsstellen zu tun? Hat es dich auch dort zu einer dieser Schlichtungsstellen verschlagen oder wo bist du gerade aktiv? Ich hatte mir damals gedacht, nach der Promotion, wenn ich von der Uni weggehe, wäre ja eigentlich so in dem Schlichtungsbereich ganz schön. Da ich aber in der Gegend wohne, wo Schlichtung nicht so die große Rolle spielt und diese Schlichtungsstellen, ich sage mal, die zentralisieren sich. Das ist Berlin, das ist München, in Kehl und Frankfurt, das sind so die großen Player. Das kam für mich nicht in Frage. Das war einfach örtlich viel zu weit weg mit Familie und örtlich gebunden. Also dazu kam jetzt aber auch noch, dass ich diese Verbraucherschlichtungsstellen, das auch nicht ganz der Bereich ist, den ich mir angeschaut habe. Also ich wollte bewusst weg von diesem Verbraucherbereich. Der spielt auch eine Rolle bei meiner Betrachtung, aber er ist nicht der Fokus. Also das ist der Unterschied zu eigentlich allen anderen wissenschaftlichen Arbeiten aus dem juristischen Bereich im Bereich Schlichtung. Da wird sich halt hauptsächlich mit dem VSBG beschäftigt. Das habe ich mir gerade nicht so sehr angeschaut. Mir ging es eigentlich um die Schlichtung zwischen Privatpersonen.
[7:22]Zwischen Unternehmen, alles was so außerhalb des Verbraucherschlichtungsbereiches ist und wo es gesetzlich keine Regelungen gibt. Darum ging es mir. Also das war der Bereich.
[7:33]Wo man bis dato sagen könnte, also wenn nicht Gericht, dann mach doch eine Mediation und Schlichtung spielt da keine Rolle. Also das war sozusagen auch die Leerstelle, die du vorgefunden hast. Genau, also Schlichtung außerhalb der Verbraucherschlichtung war eigentlich allenfalls in Fachkreisen bekannt und selbst da war.
[7:51]Eigentlich nicht. Es wurde aber in der Praxis durchaus schon durchgeführt. Und das war mir wichtig, da auch denjenigen, die das durchführen, dieses Verfahren, eine gewisse Grundlage auch zu geben, weil da natürlich Unsicherheiten bestehen, wenn es keine gesetzliche Regelung gibt. Man versucht halt, das Verfahren durchzuführen, so gut wie es geht und die funktionieren ja auch, also gerade in diesen Bereichen, regelmäßig sehr gut, diese Verfahren. Aber wenn man natürlich keine Grundlage hat, bleibt immer die Unsicherheit dann. Und deswegen, um nochmal zurückzukommen, bin ich tatsächlich dann in einem Bereich gelandet, wo ich jetzt auch mit alternativen Verfahren zu tun habe.
[8:26]Aber nicht direkt. Also ich bin jetzt am staatlichen Bauamt in Erlangen-Nürnberg und da bin ich in der Rechtsabteilung. Also wir sind im Endeffekt die Anwälte des Freistaates Bayern als Bauherr. Also wir kümmern uns so um die ganzen Bauten, um die Uni, in der ich vorher gearbeitet habe zum Beispiel. Genau.
[8:44]Die Aufgaben, die ich dort wahrnehme, sind sehr vielfältig, aber unter anderem geht es gerade im Baurecht, ist das ja ein großes Thema, wirklich darum, wie kann ich da Konflikte außerhalb des Gerichtsverfahrens lösen. Und das spielt eine sehr, sehr große Rolle. Ohne das bei uns unterbrechen. Genau. Also die Kollegen haben da wirklich auch sehr großes Interesse an dem Wissen, was ich habe da in diesem Bereich. Und es freut mich auch immer sehr, dass das doch sehr willkommen ist. Es wird trotzdem noch relativ zaghaft durchgeführt. Also nicht nur bei uns jetzt in den Behörden, sondern flächendeckend. in ganz Deutschland.
[9:16]
Was Schlichtung ausmacht
[9:14]Da würde ich sagen, wir gucken uns das jetzt mal genauer an. Was muss man zum Schlichtungsverfahren so auf der ersten Stufe auf jeden Fall wissen? Was hat es damit auf sich, auch vielleicht so in Relation zu gerichtlichen Verfahren, zu Schiedsgerichtsverfahren, zu Mediation, wenn man das mal so auf der obersten Stelle nimmt? Was macht das Schlichtungsverfahren besonders? Man sollte den Fokus erst mal darauf richten, was ist das Schlichtungsverfahren und was unterscheidet es von diesen anderen Verfahren, weil das ist immer so die erste Frage. Was ist das jetzt eigentlich? Und ach so, Schiedsverfahren. Nein, Schlichtungsverfahren. Ach so, Mediation. Nein, das ist schon immer ein bisschen schwierig für die, die damit nichts zu tun haben. Also man kann eigentlich sagen, Schlichtung…
[9:57]Wenn sie so durchgeführt wird, wie ich es erarbeitet habe und wie auch einige Schlichtungsstellen das durchführen und gerade auch die Schlichtung zwischen privaten und Unternehmen funktioniert, dann ist sie der Mediation doch sehr ähnlich. Der Hauptunterschied ist eigentlich das Verfahrensmerkmal des Schlichtungsvorschlags. Es läuft alles auf einen Vorschlag hinaus. Ja, genau, dass die Schlichtungsperson einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Und der ist nicht bindend. Also das ist wirklich nur ein Vorschlag. Und das ist der große Unterschied auch zur Schiedsgerichtsbarkeit. Wobei da auch noch andere Unterschiede bestehen, weil Schiedsgericht, das ist ja schon, ich sage mal, ein privates Gericht. Genau, ist ein Richter, auch wenn er nur schiedzt, aber der heißt halt Schiedsrichter. Genau, man kann auch ein paar andere Beurteilungsmaßstäbe da verwenden, was jetzt zum staatlichen Gericht auch noch ein bisschen unterscheidet, aber ansonsten ist es ja dem staatlichen Gericht sehr ähnlich. Wohingegen jetzt die Mediation, die Schlichtung und genauso auch wie alle, also Adjudikationen, was es noch für Verfahren gibt, es gibt da ja.
[10:56]Ewig viele alternative Verfahren, sich da schon unterscheiden, dass wir da eben nicht auf die Gesetzeslage unbedingt schauen, sondern eher darauf schauen, also das ist primär diese Interessen der Parteien. Das ist eben der Wesenskern, das ist ja der Inhalt, auch der Schlichtung. Also insoweit eigentlich der Mediation sehr ähnlich. Ich habe auch jetzt über die vielen Jahre immer mal wieder Mediatoren kennengelernt, die sagen, es ist ja die Lehre der Mediation, keinen Vorschlag zu unterbreiten. Aber ab und zu trifft man doch mal wieder welche, die sagen, ja, ab und zu mache ich mal einen Vorschlag oder so. Es soll Mediatoren geben, die reden darüber. Genau, es soll.
[11:32]Ich habe auch keinen gesehen, der es nicht auch getan hat. Aber das ist eine andere Diskussion unter Mediatoren. Ja, genau. Das, was Mediation so ausdrücklich bewirbt, wir bringen keinen Vorschlag, wir machen keinen Lösungsvorschlag, wir erarbeiten nur das Prozedere, wie Sie eine Lösung erarbeiten können. Das wird hier sozusagen abgeändert und gesagt, wir führen ein Verfahren durch, ein Schlichtungsverfahren. Ich werde Fragen stellen, ich werde verschiedene Dinge tun als Schlichter. Es läuft darauf hinaus, dass ich einen Vorschlag unterbreite. Den können Sie dann als weitere Diskussionskontakt Grundlage oder als Entscheidungsvorlage nehmen. Genau, für eine eigene Einigung dann. Das Spannende ist, deswegen habe ich diese Mediatoren angesprochen, die zumindest sagen, sie unterbreiten ab und zu einen Vorschlag. Evaluative Mediation im weitesten Sinne, die auch dazu stehen, habe ich jetzt auch vor kurzem hier ja die Frau Bühring-Uhle, die das ja auch offensiv vertritt und sagt, evaluative Mediation ist völlig in Ordnung, in der Ordnung von Mediation. Kann man sich sicher darüber streiten, deswegen gibt es ja auch die Diskussion.
[12:42]Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass man diese Unterscheidung oder auch diese begriffliche Unterscheidung vornimmt, nicht der Begriffe wegen. Es hat eine andere Wirkung, ob ich auf einen Entschlichtungsvorschlag hinarbeite oder auf eine Einigung zwischen den Parteien. Wenn die Parteien wissen, ich muss mich mit dem anderen einigen und der Mediator spielt im Endeffekt keine große Rolle, der ist halt da und leitet das Verfahren und ist sehr, sehr wichtig, aber das ist ja den Parteien regelmäßig gar nicht so bewusst, dann versuchen die, den Gegenüber zu überzeugen von ihren Lösungsgedanken, die andere Partei. Wenn es gut läuft. Ich sage mal, das ist eigentlich ja so die Zielrichtung der Gedanken der Parteien in dem Verfahren. In dem Schlichtungsverfahren ist es ähnlich wie im Gerichtsverfahren. Ich versuche den Schlichter zu überzeugen, denn der Schlichter macht ja dann meinen Vorschlag und ich will ja, dass der Vorschlag einer ist.
[13:31]Der auch meine Interessen vertritt oder widerspiegelt. Das ist auch tatsächlich so, dass diese Dynamik dann wieder in Gang kommt, weil der Schlichtungsvorschlag so ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Oder ist das nur die anwesendete Zielrichtung? Ich kann es natürlich aus der Praxis nicht beurteilen, weil ich selber keine Schlichterin bin. Rein aus den Forschungen, die ich mir da betrachtet habe, angesehen habe, ist das einfach die psychologische Wirkung, diese Unterscheidung. Das macht etwas, auch mit der Offenheit der Parteien. Denn wenn ich weiß, ich will den Schlichter überzeugen, kann es sein, dass ich manche Dinge mehr taktiere, mehr ähnlich wie im Gerichtsverfahren dann einfach nicht verhalte, nicht ganz so offen bin, als vielleicht in der Mediation. Was wiederum natürlich Auswirkungen auf das Verhalten und das Handeln des Schlichtes hat. Das wäre interessant, weil doch noch der Unterschied ist, bei Gericht interessiert mich die Gegenpartei tatsächlich, sage ich es mal, gegen Null, weil ich nur den Richter überzeugen muss. Im Gegenteil, ich kann sogar noch bei dem einen oder anderen Argumentationsmuster, Plädoyer, wie auch immer, noch dem Gegner eins auswischen, in der Hoffnung, er wird sich jetzt unflätig benehmen und sich beim Richter unmöglich machen. Ich kann also noch ein bisschen provozieren oder so. Während hier im Schlichtungsverfahren mir ja doch noch Bedeutung zu haben scheint.
[14:48]Egal was der Schlichter für einen schönen Vorschlag macht, letztlich muss auch mein Konfliktgegner noch zustimmen. Genau. Oder hast du herausgefunden, dass das schon doch eine Bindewirkung hat, dieser Entscheidevorschlag? Jein, dazu würde ich gleich kommen. Was ich in dem Zusammenhang aber noch sagen würde, ist, das ist die große Herausforderung auch für den Schlichter. Je nachdem, wie man es gegenüber den Parteien kommuniziert, welche Rolle man als Schlichter hat und dass eben der Vorschlag nur ein unverbindlicher ist und man sich ja trotzdem dazu einigen muss, dass der dann auch gilt als verbindlich, agieren dann auch die Parteien. Also durchaus kann es passieren und das ist eben bei diesen Verbraucherschlichtungsstellen manchmal der Fall, dass es wie fast in so einem Gerichtsverfahren rüberkommt, so diese Art und Weise, wie es aufgezogen wird. Und das kann diesen negativen Effekt haben, den wir im Gerichtsverfahren haben. Allerdings beim Gerichtsverfahren passt er so, weil er da ja so vorgesehen ist, aber jetzt im Schlichtungsverfahren würde er nicht so passen, dass die Parteien eben gerade die Gegenseite nicht so im Blick haben und nicht versuchen, die zu überzeugen oder mit ihr zu arbeiten, sondern eben nur mit dem Schlichter. Und das muss der Schlichter schon darauf hinwirken auch, Auch dass die Parteien miteinander hier wirken.
[16:01]
Vorschlag oder Bindung?
[16:02]Und deswegen wird er oder sollte er es regelmäßig auch ähnlich wie in einer Mediation auch aufbauen, das Verfahren, dass es dann so ein bisschen diese Wirkung erhält. Zu der Bindewirkung?
[16:14]Genau, hat das eine faktische Bindewirkung, dass dieser Vorschlag dann erarbeitet ist? Genau, also das ist tatsächlich was, was in der Verbraucherstreitbeilegung ja ein ganz großer Diskussionspunkt ist, wo so die Gegner immer sagen, ah, das hat doch Bindungswirkung. Wenn der Verbraucher diesen Vorschlag bekommt, dann denkt er, das ist eine Entscheidung und er muss die so annehmen. Er kriegt es ja auch häufig online, schriftlich und es schaut wie so ein Verdikt aus. Also das ist tatsächlich was, das hängt halt wirklich davon ab, wie es kommuniziert wird, wie das Verfahren abläuft, wie auch die Entscheidung bzw. Der Vorschlag aussieht. Ich glaube, sechs Schlichtungsstellen habe ich evaluiert, war da, habe Interviews geführt mit den Leitern dort und den Bearbeitern und mir eben auch diese Vorschläge angeschaut. Und tatsächlich war nur eine Schlichtungsstelle dabei, die einen Vorschlag hat, der vom Aufbau her anders ist als eine Gerichtsentscheidung. Alle anderen haben sich sehr an diese Struktur der Gerichtsentscheidung orientiert. Das kann natürlich auch so eine Wirkung erzeugen, dass man sagt, also was jetzt vorliegt, das muss ich ja jetzt so hinnehmen. Die Diskussion geht ja noch weiter, dass man dann sagt, dann haben die auch keine Lust mehr vor Gericht zu ziehen, weil sie ja sagen, es ist bindend und das Gericht würde…
[17:27]Eventuell genauso entscheiden oder ich kann gar nicht mehr oder so. Ich sage mal, dieser kleine Bereich würde ich sagen, das ist so diese Gefahr. Aber die meisten Schlichtungsverfahren und die, die auch außerhalb der Verbraucherschlichtung werden schon so durchgeführt, dass diese Wirkung nicht entsteht. Da achten dann die Schlichter auch drauf. Und gibt es Regeln oder Übungen, wo diese Unterschiede von Schriftlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens eine Rolle spielen und formalisiert sind? Also während Mediation ja doch recht, sag ich mal, branchenabhängig ist, ob das sehr schriftlich abläuft oder alles nur, im Gespräch letztlich und per Handschlag, weil man keine komplexe Entscheidung treffen muss, sondern eher wieder sagt, okay, Beziehung ist wieder hergestellt. Ist das im Schlichtungsverfahren üblich, dass das schriftlich läuft und auch der Schlichtungsvorschlag schriftlich erfolgt? Also auch da.
[18:20]Es ist unterschiedlich, eben nicht wie in der Mediation, wo sind wir, in welchem Anwendungsbereich. Also gerade, wie gesagt, die Verbraucherschlichtung fällt, ich würde mal sagen, fällt ein bisschen aus dem Rahmen aus diesem Konstrukt, weil die regelmäßig schriftlich abläuft, also komplett schriftlich, manchmal noch mit einem, Telefonanruf oder so, das kann mal noch sein, aber so mündliche Verhandlungen, so mündliche Termine oder so, gibt es da eigentlich eher weniger. Wohingegen jetzt außerhalb der Verbraucherschlichtung eigentlich es eher wie in der Mediation abläuft. Und da kann man dann, denke ich, auch sagen, je nachdem, in welchem Bereich man sich befindet, wird es dann vorwiegend auch persönlich stattfinden, vor Ort oder zumindest via Videokonferenz. Aber der Schlichtungsvorschlag selber, das ist etwas, also das wird auch empfohlen, immer schriftlich zu unterbreiten. Also ich meine, eine Schlichtung, muss man mal schauen, ist das ein offizielles Schlichtungsverfahren? Ich meine, eine Schlichtung habe ich ja auch in vielen anderen Bereichen. Ich habe auch in der Schulschlichtung tatsächlich. Da gibt es ja Schlichter-Personen oder die heißen in den Ländern auch unterschiedlich, wo die Kinder dazu ausgebildet werden. Das ist auch eine Schlichtung regelmäßig. Wenn die sozusagen einen Vorschlag machen, das ist immer diese Idee, wenn die älteren Schüler dann bei Schlichtungen mit jüngeren Schülern einen Vorschlag unterbreiten oder sagen, so läuft das hier bei uns, bitte dran halten. Genau, und die wären natürlich keinen schriftlichen Schlichtungsvorschlag unterbreiten.
[19:42]
Schlichtung im Überblick
[19:43]Josephine, vielleicht, dass wir das ein bisschen einordnen können, die jetzt in diesem ganzen, sage ich mal, gesellschaftlichen Angebot von Konfliktbearbeitungsmethoden nicht so bewandert sind. Wir haben schon jetzt immer die Verbraucherschlichtung benannt und da gibt es das Verbrauchertreitbeilegungsgesetz, dass die Schlichtung da auch drin vorsieht, aber das ist nur ein Teil der Verbraucherschlichtung. Und dann gibt es die Nichtverbraucherschlichtung, das womit du dich beschäftigt hast, wenn also Private oder Unternehmen eine Schlichtung durchführen wollen, bei denen eben kein Verbraucher schlicht.
[20:16]Dabei ist. Vielleicht das nochmal ein bisschen auseinandernehmen. Genau, man kann natürlich auch eine Schlichtung mit einem Verbraucher durchführen. Also auch diese Konstellation Unternehmer-Verbraucher außerhalb der Verbraucherschlichtungsstellen gibt es natürlich auch. Also kann man genauso durchführen. Hier kann man eigentlich sagen, also gerade wer jetzt Mediator ist, der kann sich da eigentlich an der Mediation orientieren. Das, wo man eine Mediation machen kann, da kann man auch eine Schlichtung machen. Das ist eigentlich sehr vielfältig einsetzbar. Auch von den Konflikten her kann eigentlich alles mögliche Inhalt so eines Schlichtungsverfahrens sein. Das Einzige, was halt jetzt, ich sage mal, bei dem Schlichtungsverfahren vielleicht ein bisschen besonders ist, dass wir halt nur für diese Verbraucherstreitbeilegungsstellen, für diese Verbraucherschlichtungsstellen das VSBG haben. Und für alle anderen Stellen, also es gibt da noch ein paar vereinzelte Sonderregelungen, so diese wird unterschiedlich verwendet, aber so Ombudsstellen in verschiedenen Einrichtungen oder so gibt es da auch. Aber das geht regelmäßig in die Richtung Verbraucherschlichtung. Also da gibt es verschiedene Organisationen, die auch da verschiedene Anwendungsfälle anbieten oder für verschiedene Anwendungsfälle da die Schlichtung anbieten. Von daher kann man jetzt gar nicht sagen, es ist nur in dem Bereich oder nur in dem Bereich, sondern es ist total vielfältig. Dass wir einen Überblick bekommen oder zumindest so eine Aufzählung, in welchen Bereichen.
[21:36]Bereichen für Verbraucher, besondere Schlichtungsstellen existieren, Schlichtungsverfahren. Du hattest schon Energie genannt, für öffentliche Personennahverkehr. Kann ich gar nicht alle auswendig, weil ich weiß gar nicht, wie viel das sind.
[21:52]Wir reden wahrscheinlich über Dutzende, über zwei Dutzende. Ja, genau. Also es sind sehr, sehr viele und da gibt es auch eine Übersichtstabelle, wo die alle drinstehen. Das ist jetzt leider schon eine Weile vor allem her, ja, über das Ministerium läuft das. Die haben da die Tabelle. Ja, das bringe ich mit in die Show-Notreile. Aber das ist sozusagen, auch wenn das gar nicht dein Arbeitsgebiet ist, aber um das einzuordnen und auch deutlich zu machen, als Bürger, als Verbraucher bin ich in einer Gesellschaft, deren Angebot, Konflikte zu vermitteln oder zu lösen, schon das alleine ein Studium wert ist. Ehe man da durchsieht, weil es wirklich nicht mehr so ganz einfach ist. Dass man eben sagen kann, ich komme mit meinem Handwerkskoffer nicht weiter, da gehe ich halt zu Gericht.
[22:36]Sondern heute kann man wirklich ein sehr komplexes, ausgefeiltes System sehen, das mehr oder weniger aufeinander abgestimmt ist.
[22:45]Ja, definitiv. Da könnte ich noch weitere drei Stunden füllen mit diesem Thema, weil das tatsächlich auch was ist, was mich beschäftigt. Das ist eben für den Einzelnen, der einen Konflikt hat, egal ob das die Privatperson ist, ob das ein Unternehmen ist, ob das eine Behörde ist, einfach der Überblick fehlt, wo kann ich jetzt hingehen mit meinem Konflikt. Ich will vielleicht gerade nicht zum Anwalt gehen oder ich will nicht zu Gericht gehen. Ich habe manchmal auch die Angst, wenn ich zum Anwalt gehe, bin ich gleich bei Gericht. Da gibt es ja ganz unterschiedliche Haltungen auch. Was der Praxis überhaupt nicht mehr entspricht. Viele Anwälte agieren ausgerichtlich. Ich weiß nicht, wie viele Anwälte, also müsste man wahrscheinlich mal eine Erhebung machen, mittlerweile wirklich da auch empfehlen in andere Richtungen noch. Das ist ja eigentlich, also sind sie dazu verpflichtet, machen trotzdem nicht alle Anwälte, aber doch sehr, sehr viele mittlerweile, die wirklich nicht nur das Gerichtsverfahren empfehlen, sondern auch einen Überblick über die anderen Verfahren haben. Deswegen ist natürlich der Anwalt schon oder die Anwältin ein guter Anlaufpunkt, um da sich orientieren zu können. Aber es wäre sicher sehr förderlich, wenn man eine Möglichkeit hätte für den Bürger oder auch für Einrichtungen zu wissen, wie kann ich jetzt weiter vorgehen mit welchen Verfahren und da so eine Anrufsstelle mal zu haben oder Informationsmöglichkeit.
[24:06]Ja, im Grunde genommen ist es ja tatsächlich nicht nur der Anwalt, der immer noch Anlaufstelle Nummer eins ist für eskalierte Konflikte, würde ich schon sagen, in der großen Anzahl, der prüft, ist das hier überhaupt was für mich und dann schickt er den manchmal dorthin oder dorthin. Auch Mediatoren sollten so eine Phase der Prüfung drin haben. Ist nicht vielleicht doch Gericht oder anwaltliche Beratung jetzt nötig? Ist nicht vielleicht auch Schlichtung das Passende? Weil ein Schlichtungsvorschlag, wenn ich ihn selber nicht erbringen will, wäre einfach nochmal das Passendere, wenn ich das mir so anhöre, vielleicht sogar auch von allen Seiten. Aber auch, um zu wissen, und da wäre ich so bei dem Motto, was ist da für Mediatoren interessant, dass es so ein Schlichtungsverfahren gibt für Fälle, die eben auch mediativ bearbeitet werden können, kann ich als Mediator einfach sagen, dann mache ich halt hier ein Schlichtungsverfahren. Also, wenn nichts ist, so einen schriftlichen Vorschlag kriege ich auch noch hin. Ja, also durchaus. Mehr ist es nicht. Also, mehr ist es nicht.
[25:10]Genau, wie man es nimmt. Ich kann es noch hübsch machen und ein bisschen detaillierter formulieren, aber, de facto ist es so, dass ich auch als klassischer Mediator, der peinlichst darauf trainiert ist, ja nicht auch nur durchblicken zu lassen, was eine kluge Idee wäre, einfach sagen kann, okay, jetzt mache ich einen Vorschlag, dann nenne ich es halt Schlichtungsverfahren. Hey du, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, dein Smartphone zu nehmen und eine Sternebewertung zu hinterlassen. Vielleicht sogar auch einen kleinen Kommentar zu dieser Episode und wie es dir hier bei dem Podcast gefällt. Und mit dem Podcast geht’s jetzt weiter.
[25:56]
Mediation und Schlichtung
[25:56]Tatsächlich versuche ich da auch immer die Mediatoren zu bestärken, auch diese Verfahren anzubieten, weil das voll und ganz ihrer Kompetenz entspricht. Also mit einer Mediatorenausbildung, eine schlichte Ausbildung als solches gibt es nicht. Es wird vereinzelt mal angeboten, da als Mediator vielleicht aufzusatteln oder so. Oder es gibt zum Beispiel auch Ausbilder als Konfliktlöser, die umfassen ein bisschen mehr Verfahren, nicht nur die Mediation. Aber an sich so den Schlichter, wie es den Mediator gibt, gibt es nicht als Ausbildung. Und deswegen ist das durchaus, finde ich, ein sehr gutes Feld, auch für Mediatoren, sich in diese Richtung noch zu entwickeln. Aber man sollte trotzdem vorsichtig sein. Also zum Beispiel während des Verfahrens dann zu sagen, jetzt mache ich doch einen Vorschlag. Das hat dann wieder diesen Hintergrund, was ich vorhin schon erzählt habe, mit der Perspektive, wie gehen die Parteien in dieses Verfahren rein. Wenn die von Anfang an denken, es ist eine Mediation und damit rechnen, sie bekommen keinen Vorschlag und sich intensiv öffnen und versuchen, da eine Lösung vielleicht zu finden. Und dann sage ich auf einmal als Mediator, ach, jetzt habe ich vielleicht sogar noch in den Einzelgesprächen Infos erfahren. Na ja, dann mache ich jetzt mal einen Vorschlag aus diesen ganzen Infos. Das kann schon problematisch werden. Entsprechend nicht der vertraglich vereinbarten Leistung, ganz juristisch gesprochen. Psychologisch, von der Wirkung her kann es problematisch werden.
[27:15]Und ich könnte dann eventuell auch Informationen verwerten, die die Parteien gar nicht geäußert hätten, wenn sie gewusst hätten, dass ein Vorschlag am Ende steht. Man sollte von Anfang an klarstellen, in welches Verfahren man jetzt geht und sich dessen auch bewusst sein, dass diese zwei Verfahren, Mediation und Schlichtung, trotzdem, auch wenn sie sich im Ablauf sehr ähnlich sind, von der Wirkung her doch etwas unterschiedlich sind und dementsprechend auch unterschiedlich ausgestaltet werden sollten. In dem Zusammenhang, kleiner Werbeblock, nicht für mich, sondern an sich mal, die ganzen Ausbildungsstellen, das ist natürlich etwas, was gerade fehlt, so eine Aufsattelung als Schlichter. Also das wäre durchaus ein Ausbildungsangebot, was man hier noch geben könnte, weil viele Mediatoren natürlich sagen, da fühle ich mich jetzt auch nicht fit dazu, so eine Schlichtung durchzuführen. Worauf muss ich denn da achten, was muss ich da machen? Der Punkt ist, glaube ich, wirklich noch auch eine Leerstelle, was jetzt das heißt, wenn ich das ändere. Die einseitige Änderung des Vertrages, jetzt gibt es keine Äpfel mehr, wie vereinbart, sondern eine Birne noch dazu, ist ja schon von der Warte her nicht machbar. Aber selbst wenn Parteien und der Mediator während des Verfahrens dann sagen, also gut, dann machen wir doch eine Schlichtung draus, weil ich merke, dass sie mich immer wieder anfragen, was ich davon halte. Ich habe da auch prinzipiell gar nichts dagegen. So als evaluativ arbeitender Mediator bin ich da also relativ locker drauf. Aber ich würde das gerne in eine geordnete Bahn führen und wir machen das jetzt eine zusätzliche Variante von Schlichtungsverfahren.
[28:42]Ich will mich auch absichern, dass meine Vorschläge oder auch ein Gesamtvorschlag wirklich ihrer beider Willen entspricht, dass ich das überhaupt tue, unabhängig vom Inhalt. Und dann ändern wir gemeinsam während der Konfliktbearbeitung das Verfahren oder ergänzen es mit Blick auf Vertraulichkeitsabsprachen, Vertraulichkeitsregelungen, dass das im Gericht nicht verwertbar wird. Was ändert sich jetzt für die Parteien und für den Mediator, wenn sie zusätzlich oder parallel anreichernd stattdessen ein Schlichtungsverfahren tun? Es gibt ja kein Schlichtungsgesetz wie das Mediationsgesetz.
[29:20]An sich ist das natürlich durchaus möglich. Also man kann das, wenn sich alle darüber einig sind, den Vertrag entsprechend ändern, den Vertragsinhalt. Ich denke, das Wichtigste, worauf man wirklich achten sollte und nicht nur als Schlichter darauf achten, sondern auch es auch tun, ist die Parteien darüber aufzuklären, was sich jetzt ändert ganz konkret und was das auch für Auswirkungen hat, wenn ich jetzt einen Vorschlag unterbreite. Das fängt im Endeffekt schon damit an, welche Information aus dem bisherigen Verfahren kann ich verwerten für diesen Vorschlag und welche vielleicht gerade nicht. Also das ist etwas, wenn man wirklich im Verfahren wechselt, sollte man das auf jeden Fall klären, dass die Parteien dann sagen, okay, also diese Information, das möchte ich nicht, dass das auf dem Tisch ist. Oder auch dieser Vorschlag, den ich gemacht habe oder dieses Lösungsangebot, das ich gemacht habe, das gilt dann aber nicht, wenn Sie den Vorschlag machen als Schlichter. Das will ich nicht als Vorschlag sehen. Das ist eine sehr wichtige Komponente. Ist denn ein Schlichtungsvorschlag möglich?
[30:20]Wenn es kein Gesetz gibt, wird es wahrscheinlich in der Hoheit der Beteiligten liegen. Aber ist der per se vertraulichkeitsinkludiert? Also ist das ein vertraulicher Vorschlag oder hat der prinzipiell andere Wirkungen und kann von Dritten eingesehen werden etc.? Vertraulichkeit ist natürlich so ein Thema. Letzte Frage dazu.
[30:46]
Vertraulichkeit und Gesetz
[30:46]Da trennen sich die Geister. Also das ist ja ganz schwierig. Prinzipiell ist das gesamte Verfahren ja vertraulich, zumindest wenn man es vereinbart. Und das ist natürlich das Problem in der Schlichtung. Man kann sagen, es gibt eine gewisse Grundvertraulichkeit, die ergibt sich einfach schon aus den ganz normalen gesetzlichen BGB-Regelungen und auch aus dem Grundgesetz. Man sagt Vertragsfreiheit im Rahmen unseres Vertragsschlusses, denn das ist ja letztlich die Hinführung auf einen Vergleichsschluss, habe ich auch den Anspruch oder muss ich darauf achten, dass ich eine gewisse Vertraulichkeit wahre. Ich sage mal, das ist ein Minimum. Wenn man darüber hinaus noch mehr Informationen gewahrt haben möchte, dann sollte man das auf jeden Fall regeln am Anfang des Verfahrens. Und da kommt es ganz darauf an, was man genau regelt. Der Schlichtungsvorschlag selber ist insoweit vertraulich, Also wenn man das so regelt entsprechend, dass er eben jetzt nicht nach außen gegeben wird. Aber es fängt natürlich schon damit an, was ist, wenn ich vor Gericht ziehe, wenn ich gegen diesen Vorschlag vorgehe. Aus welchen Gründen auch immer, weil ich sage, der andere hat mich da getäuscht oder der Schlichter hat mich da getäuscht.
[31:51]Also nicht gegen den Vorschlag vorgehe, sondern gegen die Einigung, die wir dann abgeschlossen haben. Also dann muss ich ja dem Gericht das schon mal vorlegen. Und dann stellt sich die Frage, wenn ich eine Einigung habe, genauso wie im Mediationsverfahren auch, die Parteien haben sich geeinigt, das Gericht muss auslegen. Aber für die Auslegung braucht sie nähere Informationen. Und diese Informationen rühren natürlich aus dem Verfahren, in dem Fall dann aus dem Schlichtungsverfahren. Und auch da muss ich schauen, wie das Gericht.
[32:16]Ist das jetzt etwas, was sensibel ist, was der Vertraulichkeit unterliegt oder eben nicht? Also das sind sehr komplizierte Fragen, gerade so in der Vertraulichkeit. Und an sich kann man schon sagen, und das sollte man auch so regeln wirklich ausdrücklich, dass der Schlichtungsvorschlag erstmal vertraulich ist, dass das Verfahren vertraulich ist. Also das gilt genauso wie im Mediationsverfahren auch. Ich wage jetzt einfach mal sozusagen ohne große Prüfung, außer was so hier im Hinterkopf passieren kann während des Gesprächs, ist das Schlichtungsverfahren nicht auch, unter das Mediationsgesetz subsummierbar, fassbar, weil es ja ein Konfliktbearbeitungsverfahren ist, das auf eine Entscheidung hin zulaufen soll und bei der der Dritte keine Entscheidungskompetenz hat, was für den Schlichter ja zutrifft. Und damit wäre im Grunde genommen diese Form von Schlichtungsverfahren, die wir gerade so behandelt haben, juristisch-formell Mediationsverfahren, mit der besonderen Regelung der Beteiligten, dass der Dritte einen Vorschlag machen kann.
[33:19]Also ich finde das eine sehr spannende Frage, weil ich tatsächlich, also diese mir noch nie gestellt habe, weil Mediationsgesetz umfasst für mich die Mediation als Begriff ja schon. Wenn ich mir anschaue, wie die Begriffsbestimmung ist im Rahmen des Mediationsgesetzes, Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben, dann würde ich im ersten.
[33:51]Moment sagen, ja, das passt. Im zweiten, wenn ich mir dann den Absatz 2 anschaue, ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt, hätte ich hier jetzt schon Probleme. Wenn ich sagen würde, da fallen wir eigentlich raus, weil wir keinen Mediator haben. Und damit können wir auch das Mediationsgesetz nicht anfassen. Genau, wir werden es nicht ausdiskutieren können. Nee, man kann natürlich die Frage stellen, also ohne Entscheidungsbefugnis. Der Schlichter gibt ja eigentlich auch keine Entscheidung, sondern es ist eher ein Vorschlag. Also man kann durchaus diskutieren, wäre es sicher mal ein Aufsatz wert, sich das mal anzuschauen, ob man es vielleicht darunter fassen könnte. Also man kann definitiv sagen, dass so diese Inhalte des Mediationsverfahrens in großen Teilen, also die meisten Sachen wirklich übertragen werden können. Wir haben ja von der Mediation eine Vorstellung kultiviert innerhalb der Mediatorenschaft, die sehr stark von der Mediation her rührt und nicht so sehr von der Juristerei. Der Gesetzgeber hat sich ja doch sehr zurückgehalten und hat dort eine abstrakte Formulierung gewählt, die der Offenheit des Mediationsverfahrens in der Zukunft ja Rechnung tragen sollte. Dass eben noch nicht alle Methoden gefunden wurden, noch nicht alle Kniffe und Tricks auch angewendet werden und die Standardisierung des Mediationsverfahrens keineswegs abgeschlossen ist. Kurz, sie hat es genau für so eine Entwicklung offen gehalten, um zumindest die gesetzlichen Regelungen anzuwenden.
[35:20]Ohne aber auch Unterschiede innerhalb der Mediation zuzukraben. Also Standard gerne, aber es gibt eben mehrere möglichen Standards. Und eine ganz ähnliche Diskussion, daher komme ich drauf, ist ja um diese evaluative Mediation, die dann auch gesagt wird, ja, das machen die da in Amerika oder so, aber hier bei uns machen wir sowas nicht. Aber das ändert ja nichts daran, dass das Gesetz genau das hergibt und das Mögliche ist. Und ich finde gerne, das darf auch schlichter weiterhin heißen, Aber das Mediationsgesetz gilt zumindest als grobe Orientierung für das, was gilt. Das würde ich definitiv sagen. Wie du sagst, so grobe Orientierung. Also das finde ich gut, weil es doch, also ich habe auch in meiner Promotion einige Paragrafen aus dem Mediationsgesetz geprüft, ob man die übertragen kann.
[36:05]Es gibt halt im Einzelnen aufgrund dieser Wirkung, die wir vor uns besprochen haben, schon Abweichungen. Also da muss man dann schon manchmal das ein bisschen anders auslegen. Aber so im Groben kann man auf jeden Fall sagen, das, was ich als Mediator bis dahin gelernt habe, das, was ich über das Mediationsgesetz anwende, das kann ich für die Schlichtung eigentlich auch sehr gut übertragen. Ja, also dann wird das doch wahrscheinlich einfach ein Aufsatz werden müssen, wo man dann nochmal eine Stufe tiefer geht und eine zweite und dritte Stufe. Jedenfalls sollten die Regelungen zum zertifizierten Schlichter nicht anwendbar sein und einfach aufgrund einer Gesetzeslücke jetzt da das Gleiche nochmal unter
[36:45]
Zukunft der Schlichtung
[36:44]falschen Vorzeichen durchführen. Josefine, was ist noch wichtig, wenn wir uns so dem Thema nähern, auch vielleicht mit Blick in die Zukunft, was ist wichtig da gewahr zu werden? Ist das eine reine Fachdiskussion, die noch gar nicht begonnen hat? Ist das eine echte Bereicherung für den Konfliktmarkt, für den Konfliktbearbeitungsmarkt? Weil endlich das, wonach ja Konfliktparteien auch streben und bei Mediatoren immer.
[37:13]Sozusagen auf Granit beißen, sich vieles einfallen lassen, wie wird der Kerl denn das machen oder die Frau, aber irgendwie hat die nur gelernt, keinen Vorschlag zu unterbreiten. Ist Schlichtung da wirklich nochmal für die Praxisten ein Verfahren, was viel anschlussfähiger ist, weil es Orientierung bieten kann? Also tatsächlich habe ich sogar ein paar Kollegen, die behaupten, Schlichtung ist das Verfahren, was die größte Anwendung hat. Vielleicht jetzt noch nicht, aber was auf jeden Fall sehr zukunftsfähig ist und zukunftsfähiger als die Mediation. Und dort, wo jetzt die Mediation ihre Grenzen hat und deswegen vielleicht auch, ich sage mal, in der Zahl der Anwendungen irgendwo ins Stocken gerät.
[37:53]Dort könnte die Schlichtung durchaus die Alternative darstellen, um eben noch breitere Angebote zu haben. Also ich persönlich bin auch der Meinung, dass schon allein jetzt aus meiner Praxis in der Behörde merke ich immer wieder, dieser Bedarf der Parteien nach einem Vorschlag ist einfach sehr hoch. Also das ist nicht nur, dass einige sagen, wie sollen wir denn zu einer Lösung kommen? Wir haben doch eh schon die ganze Zeit verhandelt und sind nie zu einer Lösung gekommen. Wieso soll das jetzt so ein Mediator ändern? Ich meine, die Diskussion kennt jeder Mediator und muss das immer wieder ausräumen, wieso das trotzdem was bringt. Aber wenn man natürlich von Anfang an sagen kann, es gibt einen Vorschlag am Ende, ob der dann tatsächlich kommt. Also das ist ja auch eine Besonderheit im Schlichtungsverfahren. Den müssen sich die Konfliktparteien erstmal erarbeiten, diesen Vorschlag. Ja, genau, in gewisser Weise.
[38:40]Der muss ja nicht kommen. Also ich kann ein Entschließungsverfahren auch durchführen und es wird auch immer das Ziel des Schlichters sein, zunächst die Parteien dazu zu bringen, dass sie sich einvernehmlich einigen, ohne einen Vorschlag. Von daher sind wir ja wieder bei der Mediation, sag ich mal, bis zu diesem Punkt. Und ich glaube, dass das vielen Parteien, den Interessen vieler Parteien viel mehr entspricht noch. Wie gesagt, es hat auch die gewissen Nachteile, dass man als Schlichter auch viel mehr darauf hinarbeiten muss, dass sich die Parteien öffnen und auch an seinem eigenen Vertrauen. Also die Parteien müssen natürlich dem Schlichter vertrauen. Wenn der einen Vorschlag macht, den nehmen die nur an, wenn sie sagen, der ist kompetent dafür, diesen Vorschlag so zu unterbreiten. Der war auch ansonsten zuverlässig und hat sich uns gegenüber gut bewährt. Der hat sich bei uns kompetent gemacht, indem er uns die Dinge abgefragt hat, die er gefragt hat.
[39:30]Die Dynamik finde ich besonders interessant, weil der Schlichtungsvorschlag klar vom Schlichter kommen muss, aber er kann es unter die Bedingung stellen, dass das Verfahren so läuft, wie er das benötigt dafür. Damit sind die Parteien nicht, wie bei Gericht sozusagen, außen vor und können das einem Rechtsbeistand überlassen, die Fachsprache da zu führen, sondern sie sind gefragt und müssen sich ihren Schlichtungsvorschlag erarbeiten. Mir gefällt das immer mehr.
[40:00]Das ist super. Ja, ich bin auch total begeistert, wie man merkt. Im Rahmen der Promotion bin ich an diesen Punkt gekommen, wo ich mir die Frage stellen musste, was sind denn überhaupt die Verfahrensprinzipien dieser Schlichtung? In der Mediation haben wir über das Mediationsgesetz gewisse Verfahrensprinzipien. Das Gerichtsverfahren hat Prozessprinzipien. Aber was gilt denn nun für die Schlichtung? Da wäre wieder unser Aufsatz besonders spannend, weil da jetzt nicht mehr nur das Schlichtungsverfahren unter das Mediationsgesetz schlüpfen könnte, sondern wenn das passiert, dann müsste es sich auch an diesen Prinzipien orientieren. Ach, das ist wiederum ein Nachteil wahrscheinlich. Schwierig. Ja, genau. Zumal ich bin zwar in vielen Punkten auf der Linie der Mediation, also gerade die Freiwilligkeit, die Neutralität, die Vertraulichkeit, das sind so die drei großen Prinzipien, die ja in der Mediation auch gelten. Ich habe aber bei der Schlichtung durch diesen Schlichtungsvorschlag.
[40:50]Ganz stark, es muss auf jeden Fall sehr stark informiert werden und transparent gemacht werden, wo ich eben bei so einem Prinzip der Informiertheit bin, was wirklich ein sehr wichtiges Prinzip im Entpflichtungsverfahren ist. Und dazu kommt das, was du gerade angesprochen hast, dass die Parteien sehr aktiv da auch mit dabei sind, dieses Prinzip der Mitsprache, habe ich es genannt, das sich nicht nur auf das Verfahren bezieht, wie bei der Mediation auch, sondern eben auch auf den Vorschlag. Die haben da eine Mitsprache. Also es ist nicht wie bei Gericht, wo dann einfach eine Entscheidung ergeht, sondern es ist schon ein Vorschlag, der auf den Interessen basiert, die die Parteien vorbringen, die die zeigen und der im Nachhinein ja dann auch wieder erstmal angenommen werden muss. Also die Mitsprache ist ja wichtig da. Also hier würde mir noch ein Unterschied zwischen Schlichtung und Mediation ganz besonders wichtig werden. Ich bin ein Freund in der Mediation, nur die Parteien in der Mediation in den Blick zu nehmen. Die Erlaubnis der Mediation ist sozusagen sehr individual orientiert. Nur dieser Konflikt, nur diese Parteien und die dürfen natürlich im Rahmen des Rechtmäßigen alles vereinbaren, was für sie wichtig ist. Es ist keine Entscheidung, die Ausstrahlungswirkung hat auf andere Konflikte oder auf andere Personen, andere Konstellationen. Also ein radikaler Schnitt zum gerichtlichen Urteil. Bei einem Schlichtungsverfahren könnte jetzt die Schlichterperson Wertentscheidungen.
[42:20]Was auch noch klug wäre aus der Perspektive YZ und noch jemand anderem, mit hineinarbeiten und sagen, das ist ein Schlichtungsvorschlag, der ist tragfähig und hat auch Nachbarn oder umliegende Personen mit im Blick. Und das ist einfach mein Vorschlag als Schlichter, wenn ich das machen darf.
[42:40]Und wenn die Parteien sich das zumuten lassen müssen. Und da könnte man nochmal das Schlichtungsverfahren auch profilieren, in Abgrenzung bringen zum Mediationsverfahren. Es ist nicht nur der Vorschlag, sondern auch das, was in den Vorschlag hineingearbeitet wird. Definitiv. Also das ist auch ein wichtiger Punkt, inwieweit da, ich sage mal, auch Allgemeininteressen mit reingespielt werden können. Natürlich gilt auch da, wie in der Mediation erstmal, ist das wichtig, was die Parteien vereinbaren. Aber letztlich führt das alles auf den Kerngedanken zurück der Schlichtung. Wofür mache ich diese Schlichtung? Ich will eine Lösung haben, die beigelegt wird, die also auch für die kommende Dauer zählt und auch ertragfähig ist. Und wenn ich für diese Lösung aber allgemeine Interessen habe, die da berührt werden, dann ist es sinnvoll, wenn ich die durch einen Schlichter auch mit reinbringen kann. Denn dann ist die Chance ja noch größer, dass sie auch auf Dauer besteht. Und vielleicht nicht nur die Parteien sich auf eine Lösung geeinigt haben, die in der Praxis, wenn es dann um allgemeine Interessen geht, die dann mit berührt sind, vielleicht gar nicht bestehen kann. In manchen Fällen ist das ja durchaus der Fall. Also es ist eine Möglichkeit, das mit reinzubringen.
[43:53]Trotzdem muss er schlichter natürlich sich an den Parteiinteressen orientieren. Also das ist nach wie vor maßgebend, so wie in der Mediation auch. Also wenn er jetzt einen Vorschlag unterbreitet, der total gegen die Parteiinteressen geht, dann wird er auch keine zukunftsfähige Lösung sein. Also da ist noch einiges offen. Wir werden diesen Aufsatz irgendwie in Angriff nehmen.
[44:17]Für den Podcast sind wir jetzt erstmal soweit durch. Ich muss sagen, vielen Dank. Das war heute wirklich ein Erhellungsgespräch. Ich habe heute viele Sachen neu gelernt. Ja, das war ein Feuerwerk an Ideen, die der Podcast geliefert hat für ein Verfahren, das ich am Anfang unterschätzt hatte. Vielen Dank dafür. Danke, auch von meiner Seite. Also ich kann nur dafür werben, macht mehr Schlichtung. Es lohnt sich. Gut. Josefine, eine gute Zeit und bis bald. Wir werden schauen, was mit dem Schlichtungsverfahren diesseits der Verbraucherschlichtungsstellen, und Verfahren alles geschieht in den nächsten Monaten und Jahren. Danke, ja wahrscheinlich eher Jahren.
[45:04]Ciao, ciao. Tschüss. Dr. Josephine Odrig, Schlichtungsverfahren war heute unser Thema. Die Grundlage bildet die Promotion von Josefine bzw. auch ihre Aufsätze, die jetzt in den verschiedenen Mediationszeitschriften veröffentlicht wurden. In der ZKM gab es eine Aufsatzfolge von zwei Aufsätzen. Wir haben uns das Verfahren angeschaut und haben Unterschiede zur Mediation herausgearbeitet, natürlich auch zum Gericht. Und es ist deutlich geworden, dass es mehr als nur der Entscheidungsvorschlag ist, der dieses Verfahren besonders macht, der aber auch eine besondere Dynamik hervorruft für die eigenverantwortliche Bearbeitung durch Konfliktparteien. Wir haben auch die spannende Frage aufgeworfen, inwieweit das Schlichtungsverfahren gesetzlich ein Mediationsverfahren ist. Ich habe das dann im Rahmen meiner Möglichkeiten bejaht.
[46:03]Weil ich tatsächlich noch keine Grenze gesehen habe, aber das bedarf weiterer Prüfung und würde interessante Konsequenzen für das Verständnis von Mediation mit sich bringen. Was denkst du und was denkt ihr dazu? Was hat es mit dem Schlichtungsverfahren im Angesichts des Mediationsgesetzes auf sich? Welche Probleme werden gelöst, denen sich die Mediation gegenüber sieht? Welche Probleme werden aufgeworfen, die für das Schlichtungsverfahren damit einhergehen? Schreibt es mir in die Kommentare oder per E-Mail. Hinterlasst einen Kommentar auf eurem Podcast-Catcher, wo ihr diesen Podcast hört. Eine Sternebewertung wäre hilfreich, damit auch andere diesen Podcast hier hören, finden können und dann genießen können. Jede einzelne Folge, jede Woche. Vielen Dank, dass du hier mit dabei warst. Bis zum nächsten Mal. Kommt gut durch die Zeit. Ich bin Sascha Weigel, dein Host von INKOVEMA, dem Institut für Konflikt- und Verhandlungsmanagement und Partner für professionelle Mediations- und Coaching-Ausbildungen.
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