Der evaluative Mediationsstil (2\/4) – Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit evaluierender Mediationst\u00e4tigkeiten<\/h1>\nDas deutsche Mediationsrecht erlaubt auch evaluierende Mediationst\u00e4tigkeiten<\/h2>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Blogreihe zur Evaluativen Mediation<\/strong><\/em><\/pre>\n\n- Evaluative Mediationsdienstleistungen.\u00a0Bewertende und bew\u00e4hrte T\u00e4tigkeiten von Mediator*innen in Mediationen<\/em><\/a><\/li>\n
- Rechtm\u00e4\u00dfigkeit evaluativer Mediationst\u00e4tigkeiten.\u00a0<\/em><\/strong><\/li>\n
- Mediationsm\u00e4\u00dfigkeit evaluativer Mediationst\u00e4tigkeiten. Mediationsprinzipien als Rahmung evaluativer Mediationsdienstleistungen.<\/em><\/a><\/li>\n
- Chancen und Risiken evaluativer Mediationsdienstleistungen. Do it!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/div>
Einf\u00fchrung<\/strong><\/h3>\nEvaluative Mediationsdienstleistungen, das habe ich im ersten Teil dieser kleinen Reihe dargelegt, lassen sich auf vier T\u00e4tigkeiten kondensieren:<\/p>\n
\n- Leitplanken darstellen, innerhalb derer sich die Abschlussvereinbarungen bewegen m\u00fcssen<\/li>\n
- Irrige Vorstellungen der Konfliktparteien von Leitplanken korrigieren<\/li>\n
- L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00e4sentieren (Wege aufzeigen)<\/li>\n
- L\u00f6sungsideen pr\u00e4sentieren \u2013 Vorschl\u00e4ge unterbreiten (Ziele aufzeigen)<\/li>\n<\/ol>\n
Inwiefern diese T\u00e4tigkeiten in Mediationen rechtm\u00e4\u00dfig – im Angesicht des deutschen Mediationsgesetzes – sind, wird der folgende Blogbeitrag darlegen.<\/p>\n<\/div>
Europ\u00e4ische Richtlinie 2008\/52 EG<\/strong><\/h2>\nDas deutsche Mediationsgesetz trat als\u00a0Gesetz zur F\u00f6rderung der Mediation und anderer Formen der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung<\/i>\u00a0am 26.07.2012 in Kraft.<\/p>\n
Doch bereits 1999 forderte der Europ\u00e4ische Rat seine Mitgliedsstaaten \u2013 u.a. Deutschland \u2013 dazu auf, alternative Streitbeilegungsverfahren gesetzlich zu normieren. \u00d6sterreich f\u00fchrte daraufhin 2003 ein Mediationsgesetz f\u00fcr zivilrechtliche Angelegenheiten ein. Weitere L\u00e4nder zogen jedoch nicht nach. Daher wurde am 21.05.2008 eine entsprechende EU-Richtlinie (2008\/52\/EG) erlassen, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtete, nationale Bestimmungen zu formulieren. Diese Richtlinie bezog sich allerdings ausschlie\u00dflich auf grenz\u00fcberschreitende Angelegenheiten. Deutschland sah die Umsetzung dieser Richtlinie als Gelegenheit, nicht nur grenz\u00fcberschreitende F\u00e4lle zu regeln, sondern auch au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsmethoden f\u00fcr nationale Angelegenheiten zu etablieren. Dies f\u00fchrte jedoch zu Verz\u00f6gerungen, sodass das deutsche Mediationsgesetz erst am 21. Juli 2012 vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet wurde und eine Woche sp\u00e4ter offiziell in Kraft trat.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Richtlinie 2008\/52 EG ist die Basis und der historische Ausgangspunkt f\u00fcr die Frage, wie die Rechtsgrundlagen zur Mediation zu verstehen sind.\u00a0<\/strong><\/p>\n\nDie vollst\u00e4ndige Richtlinie 2008\/52 EG ist auf deutsch hier<\/a> einsehbar.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nDie Richtlinie\u00a0 definiert in Artikel 3 ERL 2008\/52 EG die Begriffe Mediation und Mediator: Danach\u00a0ist \u201eMediation ein strukturiertes Verfahren unabh\u00e4ngig von seiner <\/em>Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators\u00a0<\/em>auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung u\u0308ber die Beilegung ihrer\u00a0<\/em>Streitigkeiten zu erzielen\u201c<\/em>.<\/p>\nHinweis: Der Europ\u00e4ische Verhaltenskodex fu\u0308r Mediatoren<\/strong>, der 2004 von der europ\u00e4ischen\u00a0Kommission erlassen wurde, hat in seinen Vorbemerkungen diese Formulierung bereits ausgef\u00fchrt. Die Richtlinie \u00fcbernimmt diese Formulierung wortw\u00f6rtlich.<\/p>\n\nDer Code of Conduct ist original hier (E-Justice Europe)<\/a> und hier (Centrale f\u00fcr Mediation)<\/a> einseh- und downloadbar – und in deutscher \u00dcbersetzung hier<\/a>.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nMa\u00dfgebend ist – wenig \u00fcberraschend – das Selbstbestimmungsrecht der Konfliktparteien<\/strong>, die in der Mediation verhandeln. Sie und ihre W\u00fcnsche sind f\u00fcr die Grenzen der erlaubten Mediationst\u00e4tigkeiten ma\u00dfgebend. Ein Mediator, so l\u00e4sst sich hier schon festhalten, darf nicht gegen den Willen der Konfliktparteien bzw. Mediationsparteien agieren.<\/p>\nDen Gegenpart bildet hier der gesetzliche Richter.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n- Einerseits ist dessen Entscheidung f\u00fcr die Streitparteien bindend<\/strong> ist, selbst wenn sie inhaltlich nicht einverstanden sind.<\/li>\n
- Andererseits noch deutlicher zeigt sich der Unterschied darin, dass eine der beiden Gerichtsparteien auch noch gegen ihren Willen in diesem staatlichen Gerichtsverfahren dieser richterlichen Entscheidungsgewalt unterworfen wurde! Denn es bedarf nur einer Partei, die bei Gericht gegen die andere Partei Klage erhebt – und sodann ist die andere „vor den Kadi gezerrt“ worden. Diese Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts des Beklagten, die freilich im Angesicht des Rechtsstaatsprinzips w\u00fcnschenswert ist, ist sozusagen das „absolute Gegenst\u00fcck“ zum Mediationsverfahren.<\/li>\n<\/ul>\n
F\u00fchrt man sich in diesem Zusammenhang die Figur des Schiedsrichters<\/strong> vor Augen, der bei einem Schiedsgericht, das beide Konfliktparteien freiwillig-selbstbestimmt ausgew\u00e4hlt haben, mit Entscheidungsbefugnis verbindlich entscheidet, so wird deutlich, was die Richtlinienbestimmung in Art. 3 a Abs. 2 meint: \u201eEs schlie\u00dft die Mediation\u00a0<\/i>durch einen Richter ein, der nicht fu\u0308r ein Gerichtsverfahren in der Streitsache zust\u00e4ndig\u00a0<\/i>ist. Nicht eingeschlossen sind Bem\u00fchungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens \u00fcber die betreffende Streitsache\u201c.<\/i><\/p>\nVerfahrensbezug<\/strong><\/h3>\nMediation nach europ\u00e4ischem Richtlinienverst\u00e4ndnis ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der gesetzliche Richter in einem staatlichen Gerichtsverfahren \u00fcber die Sache entscheidet, selbst dann, so will man der Deutlichkeit halber anf\u00fchren, wenn er wohlwollend, empathisch, allparteilich-neutral-unabh\u00e4ngig agiert und sich um eine g\u00fctliche Einigung bem\u00fcht<\/p>\n
Andererseits wird aus der Richtlinie auch deutlich, dass Mediation auch dann noch vorliegen kann, wenn der Streit bei einem Schiedsgericht(!) verhandelt wird und damit nat\u00fcrlich auch bei einem Schlichter oder Mediator – v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von deren stilistischer Ausrichtung.<\/p>\n
Rollen- und Aufgabenbezug<\/strong><\/h3>\nZum Mediator \u00e4u\u00dfert sich die Richtlinie in Art 3 b) folgenderma\u00dfen: „\u201eMediator\u201c [ist] eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuf\u00fchren, unabh\u00e4ngig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde.“<\/em><\/p>\nAuch hier ist keine Begrenzung auf einen bestimmten Mediationsstil erkennbar, sondern Mediatoren sind zwar nicht zur Entscheidung in der Sache berechtigt, auch wenn sie sachkundig agieren sollen, es wird aber nicht ausgeschlossen, dass Sie diese Berechtigung von den Konfliktparteien einvernehmlich-selbstverantwortlich zugewiesen bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Recht<\/strong> jedenfalls schlie\u00dft es nicht aus, dass Mediatoren evaluierend agieren, <\/strong>sei es durch<\/p>\na) Darstellung von Leitplanken, innerhalb derer sich die Abschlussvereinbarungen bewegen m\u00fcssen,<\/p>\n
b) Korrigieren von Leitplanken irriger Vorstellungen der Konfliktparteien,<\/p>\n
c) Pr\u00e4sentation von m\u00f6glichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen (Wege aufzeigen) oder<\/p>\n
d) der Pr\u00e4sentation von L\u00f6sungsideen und damit der Unterbreitung von konkreten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen (Ziele aufzeigen)…,<\/p>\n
mit denen die Konfliktparteien dann weiterarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>
Blogreihe zur Evaluativen Mediation<\/strong><\/em><\/pre>\n\n
- Evaluative Mediationsdienstleistungen.\u00a0Bewertende und bew\u00e4hrte T\u00e4tigkeiten von Mediator*innen in Mediationen<\/em><\/a><\/li>\n
- Rechtm\u00e4\u00dfigkeit evaluativer Mediationst\u00e4tigkeiten.\u00a0<\/em><\/strong><\/li>\n
- Mediationsm\u00e4\u00dfigkeit evaluativer Mediationst\u00e4tigkeiten. Mediationsprinzipien als Rahmung evaluativer Mediationsdienstleistungen.<\/em><\/a><\/li>\n
- Chancen und Risiken evaluativer Mediationsdienstleistungen. Do it!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/div>
Einf\u00fchrung<\/strong><\/h3>\n
Evaluative Mediationsdienstleistungen, das habe ich im ersten Teil dieser kleinen Reihe dargelegt, lassen sich auf vier T\u00e4tigkeiten kondensieren:<\/p>\n
\n
- Leitplanken darstellen, innerhalb derer sich die Abschlussvereinbarungen bewegen m\u00fcssen<\/li>\n
- Irrige Vorstellungen der Konfliktparteien von Leitplanken korrigieren<\/li>\n
- L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00e4sentieren (Wege aufzeigen)<\/li>\n
- L\u00f6sungsideen pr\u00e4sentieren \u2013 Vorschl\u00e4ge unterbreiten (Ziele aufzeigen)<\/li>\n<\/ol>\n
Inwiefern diese T\u00e4tigkeiten in Mediationen rechtm\u00e4\u00dfig – im Angesicht des deutschen Mediationsgesetzes – sind, wird der folgende Blogbeitrag darlegen.<\/p>\n<\/div>
Europ\u00e4ische Richtlinie 2008\/52 EG<\/strong><\/h2>\n
Das deutsche Mediationsgesetz trat als\u00a0Gesetz zur F\u00f6rderung der Mediation und anderer Formen der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung<\/i>\u00a0am 26.07.2012 in Kraft.<\/p>\n
Doch bereits 1999 forderte der Europ\u00e4ische Rat seine Mitgliedsstaaten \u2013 u.a. Deutschland \u2013 dazu auf, alternative Streitbeilegungsverfahren gesetzlich zu normieren. \u00d6sterreich f\u00fchrte daraufhin 2003 ein Mediationsgesetz f\u00fcr zivilrechtliche Angelegenheiten ein. Weitere L\u00e4nder zogen jedoch nicht nach. Daher wurde am 21.05.2008 eine entsprechende EU-Richtlinie (2008\/52\/EG) erlassen, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtete, nationale Bestimmungen zu formulieren. Diese Richtlinie bezog sich allerdings ausschlie\u00dflich auf grenz\u00fcberschreitende Angelegenheiten. Deutschland sah die Umsetzung dieser Richtlinie als Gelegenheit, nicht nur grenz\u00fcberschreitende F\u00e4lle zu regeln, sondern auch au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsmethoden f\u00fcr nationale Angelegenheiten zu etablieren. Dies f\u00fchrte jedoch zu Verz\u00f6gerungen, sodass das deutsche Mediationsgesetz erst am 21. Juli 2012 vom Bundespr\u00e4sidenten unterzeichnet wurde und eine Woche sp\u00e4ter offiziell in Kraft trat.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Richtlinie 2008\/52 EG ist die Basis und der historische Ausgangspunkt f\u00fcr die Frage, wie die Rechtsgrundlagen zur Mediation zu verstehen sind.\u00a0<\/strong><\/p>\n
\nDie vollst\u00e4ndige Richtlinie 2008\/52 EG ist auf deutsch hier<\/a> einsehbar.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Richtlinie\u00a0 definiert in Artikel 3 ERL 2008\/52 EG die Begriffe Mediation und Mediator: Danach\u00a0ist \u201eMediation ein strukturiertes Verfahren unabh\u00e4ngig von seiner <\/em>Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators\u00a0<\/em>auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung u\u0308ber die Beilegung ihrer\u00a0<\/em>Streitigkeiten zu erzielen\u201c<\/em>.<\/p>\n
Hinweis: Der Europ\u00e4ische Verhaltenskodex fu\u0308r Mediatoren<\/strong>, der 2004 von der europ\u00e4ischen\u00a0Kommission erlassen wurde, hat in seinen Vorbemerkungen diese Formulierung bereits ausgef\u00fchrt. Die Richtlinie \u00fcbernimmt diese Formulierung wortw\u00f6rtlich.<\/p>\n
\nDer Code of Conduct ist original hier (E-Justice Europe)<\/a> und hier (Centrale f\u00fcr Mediation)<\/a> einseh- und downloadbar – und in deutscher \u00dcbersetzung hier<\/a>.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ma\u00dfgebend ist – wenig \u00fcberraschend – das Selbstbestimmungsrecht der Konfliktparteien<\/strong>, die in der Mediation verhandeln. Sie und ihre W\u00fcnsche sind f\u00fcr die Grenzen der erlaubten Mediationst\u00e4tigkeiten ma\u00dfgebend. Ein Mediator, so l\u00e4sst sich hier schon festhalten, darf nicht gegen den Willen der Konfliktparteien bzw. Mediationsparteien agieren.<\/p>\n
Den Gegenpart bildet hier der gesetzliche Richter.\u00a0<\/strong><\/p>\n
\n
- Einerseits ist dessen Entscheidung f\u00fcr die Streitparteien bindend<\/strong> ist, selbst wenn sie inhaltlich nicht einverstanden sind.<\/li>\n
- Andererseits noch deutlicher zeigt sich der Unterschied darin, dass eine der beiden Gerichtsparteien auch noch gegen ihren Willen in diesem staatlichen Gerichtsverfahren dieser richterlichen Entscheidungsgewalt unterworfen wurde! Denn es bedarf nur einer Partei, die bei Gericht gegen die andere Partei Klage erhebt – und sodann ist die andere „vor den Kadi gezerrt“ worden. Diese Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts des Beklagten, die freilich im Angesicht des Rechtsstaatsprinzips w\u00fcnschenswert ist, ist sozusagen das „absolute Gegenst\u00fcck“ zum Mediationsverfahren.<\/li>\n<\/ul>\n
F\u00fchrt man sich in diesem Zusammenhang die Figur des Schiedsrichters<\/strong> vor Augen, der bei einem Schiedsgericht, das beide Konfliktparteien freiwillig-selbstbestimmt ausgew\u00e4hlt haben, mit Entscheidungsbefugnis verbindlich entscheidet, so wird deutlich, was die Richtlinienbestimmung in Art. 3 a Abs. 2 meint: \u201eEs schlie\u00dft die Mediation\u00a0<\/i>durch einen Richter ein, der nicht fu\u0308r ein Gerichtsverfahren in der Streitsache zust\u00e4ndig\u00a0<\/i>ist. Nicht eingeschlossen sind Bem\u00fchungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens \u00fcber die betreffende Streitsache\u201c.<\/i><\/p>\n
Verfahrensbezug<\/strong><\/h3>\n
Mediation nach europ\u00e4ischem Richtlinienverst\u00e4ndnis ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der gesetzliche Richter in einem staatlichen Gerichtsverfahren \u00fcber die Sache entscheidet, selbst dann, so will man der Deutlichkeit halber anf\u00fchren, wenn er wohlwollend, empathisch, allparteilich-neutral-unabh\u00e4ngig agiert und sich um eine g\u00fctliche Einigung bem\u00fcht<\/p>\n
Andererseits wird aus der Richtlinie auch deutlich, dass Mediation auch dann noch vorliegen kann, wenn der Streit bei einem Schiedsgericht(!) verhandelt wird und damit nat\u00fcrlich auch bei einem Schlichter oder Mediator – v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von deren stilistischer Ausrichtung.<\/p>\n
Rollen- und Aufgabenbezug<\/strong><\/h3>\n
Zum Mediator \u00e4u\u00dfert sich die Richtlinie in Art 3 b) folgenderma\u00dfen: „\u201eMediator\u201c [ist] eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuf\u00fchren, unabh\u00e4ngig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde.“<\/em><\/p>\n
Auch hier ist keine Begrenzung auf einen bestimmten Mediationsstil erkennbar, sondern Mediatoren sind zwar nicht zur Entscheidung in der Sache berechtigt, auch wenn sie sachkundig agieren sollen, es wird aber nicht ausgeschlossen, dass Sie diese Berechtigung von den Konfliktparteien einvernehmlich-selbstverantwortlich zugewiesen bekommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Recht<\/strong> jedenfalls schlie\u00dft es nicht aus, dass Mediatoren evaluierend agieren, <\/strong>sei es durch<\/p>\n
a) Darstellung von Leitplanken, innerhalb derer sich die Abschlussvereinbarungen bewegen m\u00fcssen,<\/p>\n
b) Korrigieren von Leitplanken irriger Vorstellungen der Konfliktparteien,<\/p>\n
c) Pr\u00e4sentation von m\u00f6glichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen (Wege aufzeigen) oder<\/p>\n
d) der Pr\u00e4sentation von L\u00f6sungsideen und damit der Unterbreitung von konkreten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen (Ziele aufzeigen)…,<\/p>\n
mit denen die Konfliktparteien dann weiterarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>
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