{"id":1350,"date":"2017-08-27T12:38:08","date_gmt":"2017-08-27T10:38:08","guid":{"rendered":"https:\/\/inkovema.de\/?p=1350"},"modified":"2019-07-10T15:16:06","modified_gmt":"2019-07-10T13:16:06","slug":"decline-in-the-number-of-lawsuits-filed-with-german-courts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/inkovema.de\/en\/blog\/decline-in-the-number-of-lawsuits-filed-with-german-courts\/","title":{"rendered":"No reason to complain?"},"content":{"rendered":"

Kein Grund zur Klage?! R\u00fcckgang der Klageeingangszahlen bei deutschen Gerichten \u2013 5 Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze und kein gesichertes Wissen<\/h1>\n

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Heute geht’s ans Eingemachte. Nicht nur, dass an deutschen Gerichten immer weniger geklagt wird und die Klageeingangszahlen seit \u00fcber 10 Jahren im dramatischen Sinkflug sind – nein, auch die „G\u00fcrteltiere“ sind damit vom Aussterben bedroht!<\/p>\n

Bevor jetzt die Tiersch\u00fctzer_innen unter Ihnen von der Couch aufspringen und eine online-Petition organisieren, sei noch schnell\u00a0gesagt, dass hier nicht die Tiere, sondern die Aktenberge gemeint sind, die sich in deutschen Gerichten stapeln und lediglich mithilfe eines Riemens zusammengehalten werden k\u00f6nnen. Sie werden von den JuristInnen liebevoll „G\u00fcrteltiere“ genannt, was wohl mehr \u00fcber die Jurist_innen, als \u00fcber die Aktenberge aussagt. Wie auch immer, um genau diese Aktenberge geht es. Sie schmelzen wie die Polkappen und f\u00fcr Nachschub scheint nicht gesorgt, wenn man den (d\u00fcrftigen) Zahlen glauben schenken darf…<\/p>\n

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Nach der viel diskutierten Prozessflut der 1970er bis 1990er Jahre befinden sich die Klageeingangszahlen seit Jahren im Sinkflug.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Anlass f\u00fcr diesen Blogbeitrag bietet eine bemerkenswerte Entwicklung, die bislang \u2013 was fast genauso bemerkenswert erscheint \u2013 vergleichsweise wenig Beachtung gefunden hat: Nach der viel diskutierten Prozessflut der 1970er bis 1990er Jahre befinden sich die Klageeingangszahlen seit Jahren im Sinkflug. Und das zum Teil drastisch.<\/p>\n

Warum gibt es immer weniger Klagen?<\/strong> Was bedeutet das\u00a0f\u00fcr die deutsche Justiz, die Politik und Gesellschaft insgesamt? Und was hat das mit Mediation und Mediator_innen zu tun?\u00a0Zu Beginn eine kurze Bestandsaufnahme.<\/p>\n

1) Sag mir, wo die Klagen sind! \u2013 Situation und Problem<\/h2>\n

Die Kr\u00e4fte der Gezeiten<\/h3>\n

„Ebbe und Flut, Wellen und Gezeiten.“ Wenn Prozessrechtler_innen \u00fcber die historischen Entwicklungen von Klageeing\u00e4ngen sprechen, dann wird viel Meeresmetaphorik bem\u00fcht. Hintergrund d\u00fcrfte nicht nur die Beobachtungen der Vergangenheit sein, die damit ganz gut beschrieben werden k\u00f6nnen, sondern auch die Hoffnung, dass die Zukunft ebenso wellenartig verl\u00e4uft. Dann erscheinen Sorgen weniger begr\u00fcndet und irgendwelche Gegenma\u00dfnahmen als \u00fcberfl\u00fcssig…und k\u00f6nnen \u2013 mit der Erkenntnis des Wissenden \u2013 bel\u00e4chelt werden. Aber ist es so, dass die Zukunft so (sicher) ist wie die Vergangenheit?<\/p>\n

Seit den 1970er Jahren erlebten die deutschen Gerichte eine wahre Prozessflut. Deutsche galten seither als Prozesshanseln, prozessgeil und unverbesserlich. Seit diesen Jahren wurde auch versucht, dieser Flut mit einer Reihe von Reformgesetzen Herr zu werden. Die Klagewelle sollte einged\u00e4mmt werden und die Justiz entlastet. Und seit etwa 2000 erlebt Deutschland eine\u00a0regelrechte Prozessebbe<\/strong>. Lange verkannt, mittlerweile nicht mehr zu bestreiten.<\/p>\n

Die Gezeitenwende ist jetzt schon mit eindrucksvollen Zahlen belegbar: An der Zivilgerichtsbarkeit<\/strong> (Amts- und Landgerichten in erster Instanz zusammengenommen) nahmen die Eing\u00e4nge in den Jahren zwischen 1995-2014 um 34 % ab.<\/strong> Seit 2000 gingen sie um etwa 25 % zur\u00fcck. Interessant ist auch der Einbruch bei den Mahnverfahren<\/strong>. Davon gab es innerhalb von 10 Jahren (2002 bis 2012) rund 33 % weniger.<\/p>\n

Betrachtet man die einzelnen Sachgebiete im Zeitraum zwischen 2004 und 2012, sind es bei den Amtsgerichten insbesondere Bau- und Architektensachen<\/strong> (-40 %), gesellschaftsrechtliche Verfahren<\/strong> (-35 %) und Nachbarschaftsstreitigkeiten<\/strong> (- 28 %), die deutlich weniger wurden.<\/p>\n

Am dramatischsten ist der R\u00fcckgang jedoch bei den Verfahren, die unter der undurchsichtigen Rubrik \u201esonstige Zust\u00e4ndigkeiten\u201c<\/strong> zusammengefasst werden. Dies gilt sowohl was den prozentualen Anteil im Jahresvergleich angeht (-44 %), vor allem aber auch im Bezug auf die absoluten Eingangszahlen. Sage und schreibe 300.000 Verfahren weniger<\/strong> sind in diesem Bereich zu verzeichnen. Zum Vergleich: bei den Bau- und Architektensachen waren es absolut \u201enur\u201c etwa 11.000 Verfahren weniger.<\/p>\n

Hochseefischen im Tr\u00fcben<\/h3>\n

Der Gro\u00dfteil des zu beobachtenden Ph\u00e4nomens bleibt unerkl\u00e4rt. Es besteht gewaltiger Informations- und Aufkl\u00e4rungsbedarf.<\/p><\/blockquote>\n

Dass die gr\u00f6\u00dfte Prozessebbe in einem Gebiet zu beobachten ist, das den nicht wirklich aufschlussreichen und aussagekr\u00e4ftigen Titel \u201esonstige Zust\u00e4ndigkeiten\u201c tr\u00e4gt, weist auf ein ganz allgemeines Problem hin: Der Gro\u00dfteil des zu beobachtenden Ph\u00e4nomens bleibt unerkl\u00e4rt.<\/strong> Es besteht gewaltiger Informations- und Aufkl\u00e4rungsbedarf. Will man den Ursachen des R\u00fcckgangs wirklich auf den Grund gehen und Kausalzusammenh\u00e4nge beschreiben, br\u00e4uchte es wissenschaftlich belastbare Daten. Derzeit gleicht die Auseinandersetzung aber eher einem Fischen im Tr\u00fcben. Aufschlussreich war\u00a0bisher vor allem das 2015 an der MLU Halle ausgetragene Symposium und der gleichnamige Tagungsband \u201eNichts zu klagen?!\u201c, herausgegeben von Prof. Meller-Hannich und Prof. H\u00f6land<\/a>. Soweit ersichtlich – echte Pionierarbeit!<\/p>\n

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2) Wo sind die klagew\u00fctigen Deutschen\u00a0geblieben?! \u2013 m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze<\/h2>\n

Bei aller Ahnungslosigkeit bez\u00fcglich\u00a0der Hintergr\u00fcnde, bleibt der Fakt dennoch bestehen: Es wird dramatisch wenig geklagt im Vergleich zu fr\u00fcher! Und die Ursachen k\u00f6nnen wir aktuell nicht nachvollziehen, besprechen oder gar\u00a0verstehen. Weil wir keine aufschlussreichen Daten besitzen und detaillierte Informationen nicht abgesichert sind. Das trifft nicht generell zu, aber im Gro\u00dfen und Ganzen k\u00f6nnen wir allenfalls\u00a0Hypothesen bilden, die im weiteren Verlauf das Erkenntnisinteresse leiten und ggf. widerlegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungsansatz Nr. 1 \u2013 Demographie<\/h3>\n

Weniger Menschen, weniger potentielle Kl\u00e4ger? Das klingt schl\u00fcssig. Und tats\u00e4chlich sind auch die Bev\u00f6lkerungszahlen in den letzten 15 Jahren zur\u00fcckgegangen. Allerdings nur um etwa 3 %. Die vermutlich klagefreudigste Altersgruppe (20 bis 60 Jahre) ist aber\u00a0noch weniger geschrumpft.<\/p>\n

Die seit dem Jahr 2000 um durchschnittlich 25 % gesunkenen Klageeingangszahlen lassen sich\u00a0nicht demografisch erkl\u00e4ren.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungsansatz Nr. 2 \u2013 Weniger Streit<\/h3>\n

Sind die Deutschen wom\u00f6glich einfach friedlicher geworden? Streiten sie\u00a0weniger, weil es schlicht nicht mehr so viel zu streiten gibt? Geht man von dieser Annahme aus, k\u00f6nnte die wirtschaftliche Entwicklung eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr liefern.<\/p>\n

Hohes Wirtschaftswachstum und gute Besch\u00e4ftigungskonjunktur f\u00fchren zu\u00a0h\u00f6herer Zufriedenheit und damit zu einer\u00a0geringeren Konfliktneigung?<\/strong>\u00a0Die Gleichung k\u00f6nnte allerdings auch anders lauten:\u00a0 Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigungsanstieg f\u00fchren zu\u00a0einer h\u00f6heren Anzahl von Vertr\u00e4gen und damit zu\u00a0mehr Konfliktpotential<\/strong>. Unser System 1 (Kahneman) w\u00fcrde auch diese Story\u00a0einsichtig und schl\u00fcssig finden. Aktuell k\u00f6nnen wir aber mangels objektiver Daten keine abschlie\u00dfende Entscheidung treffen. Die Zusammenh\u00e4nge sind generell unklar.<\/p>\n

Aber es gibt ein gut belegbares Referenzbeispiel: das Arbeitsgericht! Das arbeitsgerichtliche Prozessaufkommen<\/strong>\u00a0schaut folgenderma\u00dfen aus; Je besser die Konjunktur und je besser die Bedingungen am Arbeitsmarkt sind, desto weniger wird geklagt. Betriebsbedingte K\u00fcndigungen in wirtschaftlich schlechten Zeiten ziehen eine Vielzahl von K\u00fcndigungsschutzklagen nach sich. Bei einer stabilen Arbeitsmarktsituation \u2013 wie wir sie seit Jahren in Deutschland erleben \u2013 sind K\u00fcndigungsschutzklagen entsprechend selten.<\/p>\n

Die Wechselbeziehung zwischen den Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten und der konjunktureller Entwicklung ist eine gut erforschte Konstante in der Prozessgeschichte. Das Auf und Ab von Klageeing\u00e4ngen und Arbeitslosenquote verl\u00e4uft hier auff\u00e4llig gleich.\u00a0Ob diese Erkenntnis generalisiert auf andere Gerichtszweige \u00fcbertragen werden kann? Aktuell unklar.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungsansatz Nr. 3 \u2013 Geringes Vertrauen in die Justiz<\/h3>\n

Eine weiterer Erkl\u00e4rungsansatz f\u00fcr die Prozessebbe k\u00f6nnte in der Einstellung der deutschen Bev\u00f6lkerung zur Justiz<\/strong> zu finden sein. Wenn die Deutschen der Justiz nicht (mehr) vertrauen, werden sie den Gang zu Gericht seltener antreten. Blo\u00df: Die vorhanden Daten geben eine solche Diagnose nicht her. Im Roland-Rechtsprechungsreport von 2014 (\u00fcber die Aussagekraft des Berichts l\u00e4sst sich streiten) zeichnete sich mit 71 % ein hohes Vertrauen in die Justiz<\/strong> ab. Auch der\u00a0Blick auf das \u201eEurobarometer 385: Justice in the EU\u201c von 2013 zeigt, dass von einer\u00a0generellen Vertrauenskrise in die deutsche Justiz nicht gesprochen werden kann. Zwar sind die lautesten Stimmen zur deutschen Justiz zumeist entt\u00e4uschte Stimmen, aber das sollte nicht die Wahrnehmung f\u00fcr eine\u00a0objektive Einsch\u00e4tzung tr\u00fcben. Die in der europ\u00e4ischen Studie errechnete Vertrauensquote lag f\u00fcr Deutschland mit 77 % weit \u00fcber dem EU-Durchschnitt von 53 %. Allerdings ist diese Thematik nicht unumstritten.<\/p>\n

Jedoch ein Aspekt wird generell als unzul\u00e4nglich beschrieben: die Verfahrensdauer. Sie wird studien\u00fcbergreifend als zu lang eingestuft.\u00a0Das k\u00f6nnte durchaus erkl\u00e4ren, weshalb in Deutschland seltener geklagt wird. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die\u00a0durchschnittliche Verfahrensdauer wesentlich l\u00e4nger vermutet wird, als es tats\u00e4chlich der Fall ist. Nicht selten werden Extremf\u00e4lle als Normalf\u00e4lle interpretiert.<\/p>\n

Bei einer in Bayern durchgef\u00fchrten Umfrage sch\u00e4tzten die Befragten die Ist-Dauer f\u00fcr Verfahren am Amtsgericht auf 8,1 Monate, f\u00fcr landgerichtliche Verfahren auf 10,3 Monate. Tats\u00e4chlich liegen die Werte deutlich unter diesen Sch\u00e4tzwerten. Deutschlandweit betr\u00e4gt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Amtsgerichten etwa 4,7 Monate, in Bayern sogar nur 3,9 Monate. Bei landgerichtlichen Zivilsachen in erster Instanz sind es im bundesdeutschen Durchschnitt rund 8,2 Monate.<\/p>\n

Auch wenn es sich um eine\u00a0Fehleinsch\u00e4tzung hinsichtlich der Verfahrensdauer handelt, Einfluss auf die eigene Konfliktstrategie hat sie allemal: Die vorgestellte Verfahrensdauer hat Einfluss auf die Frage, ob sich eine Klage lohnt bzw. ein Verklagenlassen. Gerade in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist keinesfalls nur die Erfolgsaussicht vor Gericht ma\u00dfgebend, sondern eher strategische \u00dcberlegungen, inwieweit die eigenen Ressourcen (Zeit, Aufmerksamkeit, Finanzen) auf einen Gerichtsprozess gelegt werden k\u00f6nnen. Aber entscheidend ist dies alles nicht f\u00fcr die Frage, ob das Vertrauen in die Justiz den R\u00fcckgang der Klageeingangszahlen erkl\u00e4ren kann.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist\u00a0festgehalten, dass es keine Daten zur <\/strong>E<\/em>ntwicklung der Unzufriedenheit\u00a0mit der Verfahrensdauer\/deutschen Justiz\u00a0<\/strong><\/em>gibt, die den R\u00fcckgang der Eingangszahlen belegen k\u00f6nnten.<\/p>\n

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\"Klageeingangszahlen\"<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungsansatz Nr. 4 \u2013 Kosten und Rechtsschutzversicherungen<\/h3>\n

Die zu erwartenden Kosten eines Gerichtsstreits haben sicherlich keinen geringen Einfluss auf die Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Klage. Nicht umsonst z\u00e4hlt die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Kostenrisiken zu den zentralen Aufgaben in der anwaltlichen Beratung.\u00a0Verl\u00e4ssliche Zusammenh\u00e4nge zwischen gestiegenen Kosten und sinkenden Verfahrenszahlen lassen sich aber auch hier nicht ableiten.<\/strong> Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von 2013 etwa zog keinen direkt ablesbaren Einbruch der Verfahrenszahlen mit sich.<\/p>\n

Eng mit den Kosten verbunden ist die Rolle der Rechtsschutzversicherungen zu sehen. Auch hier besteht Aufkl\u00e4rungsbedarf.<\/strong> K\u00f6nnen etwa geringere Versicherungsquoten oder eine restriktivere Leistungsgew\u00e4hrung den Sinkflug erkl\u00e4ren? Der Forschungsbedarf kn\u00fcpft hier durchaus an die altbekannten rechtssoziologischen Fragestellungen zum „Zugang zum Recht“<\/strong> an. Hier sollten in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren durchaus verl\u00e4ssliche Zahlen vorliegen. Angesichts der hohen Versicherungsdichte in Deutschland kann sich ein nicht unerheblicher Anteil des R\u00fcckgangs erkl\u00e4ren lassen.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungsansatz Nr. 5 \u2013 Alternativen zur Justiz<\/h3>\n

Zuletzt ein Erkl\u00e4rungsansatz, der in Mediationskreisen seine Freunde hat. Denn immerhin erscheint es nicht ganz unwahrscheinlich, dass der R\u00fcckgang von Klageeingangszahlen zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil auf die kontinuierlich wachsende Bedeutung von Alternativverfahren<\/strong> zur staatlichen Justiz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Daf\u00fcr hat man ja jahrelang gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Unbestritten haben Formen der alternativen Streitbeilegung durch verschiedene gesetzliche Regelungen und private Ma\u00dfnahmen \u00fcber die Jahre frischen Wind bekommen. Etwa durch die europ\u00e4ischen Richtlinien und deren deutsche Umsetzungen\u00a0im\u00a0Mediationsgesetz (2012)<\/a><\/span> und im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG, 2016)<\/span>. Oder das Mediationsgesetz von 2012.<\/p>\n

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Zum VSBG gibt es einen Gesetzeskommentar, an dem INKOVEMA mitgewirkt hat.<\/a><\/p>\n

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Aber \u2013 so sehr dies aus Sicht eines Mediators auch zu w\u00fcnschen w\u00e4re \u2013 die Dimension des Ph\u00e4nomens wird wohl auch damit nicht zu begr\u00fcnden sein. So stark weht der Wind dann doch nicht\u2026<\/p>\n

Und schlie\u00dflich gibt es auch hier wieder das Problem der unzureichenden Datenlage: Wie viele Mediationen werden j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt? Wie viele der ausgebildeten Mediatoren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig Mediationen durch? Wie viele Mediatoren k\u00f6nnen von ihrer Arbeit leben?\u00a0Die verbandseigenen Umfragen, die im Zuge der Evaluierung des Mediationsgesetzes durchgef\u00fchrt wurden, zeigen \u2013 selbst bei gro\u00dfz\u00fcgigster Auslegung \u2013 keine Fallzahlen, die auch nur ann\u00e4hernd den R\u00fcckgang der Klageeingangszahlen erfassen.
\nExemplarisch kann\u00a0die Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein (DAV)<\/strong> gelten: sie die ergab, dass 20 % der teilnehmenden\u00a0Anw\u00e4lte \u00fcber 30% ihres Umsatzes mit Mediation verdienen. Unklar bleibt aber, wie viele Anw\u00e4lte an dieser Umfrage teilgenommen haben! Der Eindruck, dass mittlerweile 20% aller Anw\u00e4lte ihren Umsatz zu einem Drittel aus Mediationen bestreiten, ist falsch.<\/p>\n

Nicht viel anders schaut es beim Berufsrechtsbarometer des Soldan Instituts<\/strong> aus: von etwa\u00a080.000 bis 100.000 anwaltlich begleiteten Mediationsverfahren pro Jahr wird derzeit ausgegangen. Das d\u00fcrfte weit \u00fcbertrieben sein. Die Umfrage basiert auf einer Befragung von etwas mehr als 1.100 Anw\u00e4lten im Zeitraum\u00a0von April bis Juli 2015. 40% der Befragten gaben dabei an, in den vorangegangenen 12 Monaten Mediationsmandate angenommen zu haben. Insgesamt kamen die Anw\u00e4lte auf einen durchschnittlichen Wert von 1,6 Mediationsmandaten. Unklar bleibt, ob die Basisrate von 1.100 Anw\u00e4lten repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlt wurde. Denn bei derart geringen Basisraten (insgesamt gibt es in Deutschland \u00fcber 160.000 Anw\u00e4ltinnen!) passieren schnell Fehler, die sich beim Hochrechnen exorbitant fehlerhaft auswirken. Die entscheidende Frage d\u00fcrfte sein, wie sind die 1100 befragten Anw\u00e4lte ausgew\u00e4hlt worden? (Sie m\u00fcssten vor allem repr\u00e4sentativ sein hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses von ausgebildeten RA-Mediaotor_nnen und nicht ausgebildeten Anw\u00e4lt_innen! Ich bezweifle, dass sich diese M\u00fche gemacht wurde.).<\/p>\n

Auch bei anderen Alternativen-Verfahren sieht es \u00e4hnlich aus. Mangels entsprechender Informationen kann der Einfluss etwa von Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie unternehmensinternem Beschwerde- und Konfliktmanagement auf die r\u00fcckl\u00e4ufigen Klageeing\u00e4nge nicht wirklich abgeleitet werden. Bei den Schiedsverfahren kann man immerhin auf Zahlen der Schiedsgerichte zur\u00fcckgreifen. Laut der Deutschen Institution f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) gab es im 2014 insgesamt 132(!), im Jahr 2015 insgesamt 134(!) neue Schiedsverfahren. \u00dcber die Bedeutung von Schiedsstellen und Ombudsleuten ist damit aber noch keine Aussage getroffen.<\/p>\n

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Erkl\u00e4rungsansatz Nr. 6 \u2013 Ver\u00e4ndertes Verhalten der wirtschaftlichen Akteure gegen\u00fcber Kunden und Konsumenten<\/h3>\n

Nicht zu untersch\u00e4tzen d\u00fcrften auch die ver\u00e4nderten Umgangsweisen mit Kunden und Konsumenten sein. Big Data und moderne Kommunikationstechnologien erlauben es mittlerweile in gro\u00dfem Umfang, Konfliktpotenzial aufgrund mangelhafter Waren oder unzufriedener Kunden schnell und ger\u00e4uschlos „herunterzuregeln“. Rabatte, Gutscheine, kostenlose R\u00fccknahmen, breitgef\u00e4chertes und vor allem individualisiertes Entgegenkommen, via Internet und Call-Center lassen einen ver\u00e4nderten Umgang mit Kunden und Konsumenten<\/strong> aufkommen. Inwieweit derartige Ver\u00e4nderungen im vertragsrechtlichen Umgang Einfluss auf die Eingangszahlen bei Gerichten hat, ist allerdings zahlenm\u00e4\u00dfig nicht abzusch\u00e4tzen. Auch hier besteht noch Forschungsbedarf.<\/p>\n

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3) Wann wissen wir, was wir tun?!\u00a0\u2013 Forschungsbedarf<\/h2>\n
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Der gegenw\u00e4rtige Kenntnisstand ist zutiefst unbefriedigend.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Nicht nur, dass die Ursachen der Prozessebbe weitestgehend unklar sind. Auch die damit verbundenen Folgen k\u00f6nnen derzeit nicht abgesch\u00e4tzt werden<\/strong>. Dazu m\u00fcsste zun\u00e4chst herausgefunden werden, ob es sich um ein nur tempor\u00e4res, konjunkturell bedingtes Ph\u00e4nomen handelt. Nach der Ebbe kommt die Flut?<\/p>\n

Oder ist abzusehen, dass sich die Entwicklung fortsetzen wird? Gerade dann erg\u00e4ben sich wichtige Folgefragen. Und zwar nicht nur f\u00fcr die Personalplanung und Budgetverwaltung innerhalb der Justiz. Aus soziologischer Perspektive w\u00e4re es etwa interessant herauszufinden, ob sich Aussagen \u00fcber gesellschaftliche Zust\u00e4nde treffen lassen k\u00f6nnen. Nicht zuletzt m\u00fcsste man sich zudem aus rechtsstaatlicher Sicht die Frage stellen, was es mit Blick auf Rechtsfortbildung, Rechtsklarheit und eine einheitliche Rechtsprechung bedeutet, wenn eine Gro\u00dfzahl von Konflikten in den Gerichtss\u00e4len gar nicht mehr auftaucht.<\/p>\n

Das gewaltige Dunkelfeld wird jedenfalls nur durch umfangreiche Untersuchungen aufzuhellen sein.<\/strong><\/p>\n

Vor allem durch genauere und zahlreichere Auswertungen von Z\u00e4hlkarten und Akten bei den Gerichten l\u00e4sst sich hier ein Ansatz verfolgen. M\u00fchevoll, aber notwendig. Und eine gezielte Forschung, die eine sowohl regionale als auch sachliche Differenzierung nach Gerichtszweigen, Verfahrensarten und Streitgegenst\u00e4nden trifft. Au\u00dferdem m\u00fcssten gerade auch alternative Streitbeilegungsverfahren, insbesondere Mediationsverfahren, statistisch korrekt erfasst und analysiert werden.<\/p>\n

Ein enormer Aufwand. Angesichts der vielen dr\u00e4ngenden Fragen, die bislang unbeantwortet bleiben, wird der Ruf nach einer professionalisierten Justizforschung<\/strong> aber lauter. Im Dezember 2015 trafen sich hierzu Experten aus verschiedenen Bereichen zu einem Symposium an der Universit\u00e4t Halle und diskutierten den R\u00fcckgang der Klageeingangszahlen in der Justiz. Die Beitr\u00e4ge hierzu wurden sp\u00e4ter in Buchform\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n

[Nichts zu klagen? Der R\u00fcckgang der Klageeingangszahlen in der Justiz: M\u00f6gliche Ursachen und Folgen von Armin H\u00f6land (Hrsg.), Caroline Meller-Hannich (Hrsg)]<\/a>.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob die nicht unerheblichen (finanziellen) Mittel f\u00fcr weitere Schritte und eine breit angelegte Forschung aufgebracht werden. Auf verl\u00e4ssliche Antworten werden wir einstweilen noch warten m\u00fcssen. Und das betrifft auch die Frage nach dem Schicksal der G\u00fcrteltiere …<\/p>\n

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Sascha + Nikolas<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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