V<\/span><\/strong> e<\/span> r<\/span> b<\/span> r<\/span> a<\/span> u<\/span> c<\/span> h<\/span> e<\/span> r<\/span> s<\/span><\/strong> t<\/span> r<\/span> e<\/span> i<\/span> t<\/span> b<\/span><\/strong> e<\/span> i<\/span> l<\/span> e<\/span> g<\/span> u<\/span> n<\/span>\u00a0g<\/span> s<\/span> g<\/span><\/strong> e<\/span>\u00a0s<\/span> e<\/span> t<\/span> z<\/span><\/p>\n (kurz: VSBG) nicht nur f\u00fcr eine Partie \u201ehangman\u201c mit Gewinngarantie, sondern auch als Thema f\u00fcr diesen Blogbeitrag eignet. Die Vorschrift ist f\u00fcr uns deshalb interessant, weil darin klargestellt wird, dass Verbraucherschlichtungsstellen<\/strong> zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten auch Mediationen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem regelt \u00a7 18 VSBG, dass bei solchen Mediationen grunds\u00e4tzlich die Regelungen des Mediationsgesetzes (MediationsG) anwendbar sind.<\/p>\n Wie bereits von uns\u00a0im Gesetzes-Kommentar von Althammer\/Meller-Hannich gezeigt<\/a><\/strong>, steht hier eine nicht ganz einfach zu kl\u00e4rende Frage im Zentrum:<\/p>\n Handelt es sich hierbei um eine \u201ereine“ oder besser allgemeine<\/em>\u00a0Mediation i.S.d. MediationsG<\/strong> oder um eine \u201espezielle“ Mediation, die um das Verbraucherrecht angereichert<\/strong>\u00a0ist. \u00a0Das w\u00e4re dann eine\u00a0Mediation im VSBG-Kontext<\/strong>?<\/p>\n Mediation im VSBG-Kontext? Allgemeine Mediation oder eine um das Verbraucherrecht angereicherte Mediation i.S.d. VSBG?<\/p><\/blockquote>\n Die \u00dcberschrift dieses Beitrages l\u00e4sst schon\u00a0erahnen, dass es durchaus Besonderheiten gibt, die bei einer VSBG-Mediation zu beachten sind. Die wichtigsten sollen im Folgenden dargestellt werden.<\/p>\n <\/p>\n Der erste Unterschied liegt auf der Hand.\u00a0In\u00a0\u00a7\u00a018 VSBG wird\u00a0\u00a7 2 Abs. 1 MediationsG<\/a> (\u201eDie Parteien w\u00e4hlen den Mediator aus.\u201c) als einzige Vorschrift f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt. Anders als bei einer Mediation (au\u00dferhalb des VSBG, aber nach MediationsG), k\u00f6nnen die Parteien also nicht frei dar\u00fcber entscheiden, wer die Mediation durchf\u00fchrt. Die Zust\u00e4ndigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle und damit des jeweiligen Streitmittlers ergibt sich vielmehr aus dem Gesetz selbst (\u00a7\u00a7 6 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 4 VSBG<\/a>).<\/p>\n Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die Schlichtungsstellen nicht mehrere Mediatoren zur Auswahl stellen k\u00f6nnen. Nicht ohne klugen Hintergedanken\u00a0haben die Medianten bei einer \u201ereinen\u201c Mediation gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02\u00a0Abs. 1 MediationsG die freie Wahl. Die Erfahrung zeigt es: Mediationen und ihre Ergebnisse sind tragf\u00e4higer, wenn die Parteien die Dritte Person eigenverantwortlich ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Besondere Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation eines mediativ arbeitenden Streitmittlers stellt \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 VSBG<\/a>. Danach k\u00f6nnen nur solche Personen eine VSBG-Mediation durchf\u00fchren, die \u201edie Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sind\u201c.<\/p>\n Das hei\u00dft aber nicht, dass Volljuristen (=“Bef\u00e4higung zum Richteramt“) mediieren d\u00fcrften. F\u00fcr sie gilt \u00fcber \u00a7 18 VSBG der \u00a7 5 Abs. 1 MediationsG<\/a>, so dass sie eine Mediationsausbildung erfolgreich absolviert haben m\u00fcssen (Zertifiziert nach \u00a7 5 Abs. 2 MediationsG m\u00fcssen sie nicht sein.).<\/p>\n Da es den \u201ezertifizierten Mediator\u201c \u00fcberhaupt erst mit Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung (ZMediatAusbV, Sept. 2017) geben wird, kann bis dahin allein der Volljurist mit Mediationsausbildung<\/strong>\u00a0eine Mediation i.S.d. \u00a7 18 VSBG durchf\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n Betrachtet man die gesetzgeberische Vorstellung und das konkrete Setting einer VSBG-Mediation, zeigt sich eine weitere, ma\u00dfgebliche Besonderheit: Die erstrebte L\u00f6sung des Verbraucherstreits soll sich am (Verbraucher-) Recht orientieren.<\/p>\n Das Verbraucherrecht ist der\u00a0Leitfaden der Konfliktl\u00f6sung im VSBG – auch in der Mediation!<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Schlichtungsstellen sollen Verbraucherstreitigkeiten, die in erster Linie in Verbraucherrechten ihren (guten) Grund haben, beilegen. Und das m\u00f6glichst z\u00fcgig.\u00a0Dass der Gesetzgeber rechtliche Gesichtspunkte dabei keinesfalls ausgeblendet haben wollte, zeigt sich an verschiedenen Stellen:<\/p>\n Das Gebot einer verbraucherrechtsorientierten Mediation hat aber\u00a0auch Einfluss auf den Mediationsstil<\/strong>.<\/p>\n (Einen ausf\u00fchrlichen Beitrag zu den einzelnen Mediationsstilen finden\u00a0Sie\u00a0hier.<\/a><\/strong>)<\/p>\n Die Grenze zwischen Schlichtung<\/strong> und Mediation, die auch so schon nicht immer randscharf erfasst werden kann, d\u00fcrfte bei der Mediation im VSBG-Kontext im besonderen Ma\u00dfe verschwimmen. Die Abgrenzung erfolgt \u00fcblicherweise vor allem anhand des Verfahrenszwecks. Bei der Schlichtung steht der konkrete L\u00f6sungsvorschlag im Mittelpunkt.<\/p>\n Und bei der VSBG-Mediation? Die VSBG-Mediation soll nach der oben dargelegten Auffassung das Verbraucherrecht aktiv im Blick behalten. Dementsprechend wird sich auch die Erwartungshaltung der Streitparteien einstellen. Mehr als in \u201eklassischen\u201c Mediationen d\u00fcrfte es auf die Mitarbeit des mediativ arbeitenden Streitmittlers ankommen. Und zwar in Form von (juristisch fundierten, sprich verbraucherrechtsorientierten) L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen und Ideen. \u00dcber eine entsprechende Parteivereinbarung \u2013 denn ohne Weiteres kann eine solche Mitarbeit des VSBG-Mediatiors trotzdem nicht erwartet werden \u2013 beh\u00e4lt das Verfahren dennoch den Charakter einer \u00a0(\u201eevaluativen<\/a><\/strong>\u201c) Mediation.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 17 VSBG<\/a> gew\u00e4hrt den Parteien rechtliches Geh\u00f6r<\/strong>, wohingegen man im MediationsG vergeblich nach einer entsprechenden Vorschrift suchen wird. Aber was ist bei\u00a0einer Mediation i.S.d. \u00a718 VSBG zu tun? Besteht hier ebenfalls ein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, dem \u201eprozessuale Urrecht des Menschen\u201c<\/strong>? Wir meinen aufgrund der gesetzlichen Lage und angesichts des gesetzgeberischen Willens…\u201eJa, die Mediation im VSBG-Kontext verpflichtet zur Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs\u201c<\/em>.<\/strong>\u00a0Aber zugegeben, nicht alle sehen das so. Aber weshalb sehen wir das so?<\/p>\n Die Regelungen des MediationsG sind (f\u00fcr Mediationen im Kontext des VSBG)\u00a0erg\u00e4nzend <\/i><\/strong>heranzuziehen. Nach unser Auffassung bedeutetet dies aber andererseits gerade nicht, dass die Vorschriften des VSBG g\u00e4nzlich zu missachten sind. Das VSBG bleibt mit seinen Regelungen anwendbar.<\/p>\n Das gilt allerdings nicht uneingeschr\u00e4nkt. Denn die ausdr\u00fccklichen Vorschriften des VSBG k\u00f6nnen mit den ausdr\u00fccklichen Regelungen\u00a0des MediationsG kollidieren. Dann geht das MediationsG grunds\u00e4tzlich vor (siehe aber Nr. 5 sogleich!).<\/p>\n Ein solcher Kollisionsfall ist hier indes nicht einschl\u00e4gig. Denn es gibt kein Verbot rechtlichen Geh\u00f6rs bei einer Mediation.\u00a0<\/strong><\/em>Wenn Medianten in der Mediation \u00fcber Recht reden wollen, ist auch dar\u00fcber zu reden. Deshalb liegt hier keine Kollision einer Gebotsnorm (VSBG) und einer Verbotsnorm (MediationsG) vor. Vielmehr erg\u00e4nzt die Gebotsnorm des VSBG die Regelungen des MediationsG, so dass bei einer VSBG-Mediation rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs wird im Rahmen einer Mediation nicht per Gesetz gefordert, im Rahmen einer VSBG-Mediation dagegen schon: \u00a7 17 VSBG.<\/p><\/blockquote>\n Der m\u00f6gliche Einwand, dass bei Mediationen die Beteiligten bestimmen, wor\u00fcber geredet wird, f\u00fchrt unseres Erachtens auch nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Gesetz verlangt ja nicht, dass ausschlie\u00dflich \u00fcber das Verbraucherrecht gesprochen wird und verbietet deshalb auch keine anderweitigen Themen. Das Gesetz verlangt lediglich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen besondere Beachtung (im Vergleich zu einer allgemeinen Mediation i.S.d. MediationsG) finden. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.<\/p>\n <\/p>\n Einen echten Kollisionsfall zwischen VSBG und MediationsG gibt es jedoch an anderer Stelle. Nach \u00a7 13 Abs. 1 VSBG<\/a> k\u00f6nnen sich die Parteien im Streitbeilegungsverfahren (Schlichtung und Mediation) durch Dritte vertreten lassen \u2013 auch durch Anw\u00e4lte. Im Anwendungsbereich des MediationsG (\u00a7 2 Abs. 4<\/a>) k\u00f6nnen Dritte hingegen nur miteinbezogen werden, wenn alle Parteien zugestimmt haben.<\/p>\n Vorschrift gegen Vorschrift.<\/strong><\/p>\n Blo\u00df: Welche setzt sich durch, wenn eine Mediation nach dem VSBG durchgef\u00fchrt wird? Nach dem oben erw\u00e4hnten Gedanken d\u00fcrfte sich die Vorschrift des MediationsG durchsetzen.<\/p>\n Eine endg\u00fcltige Antwort bzw. Best\u00e4tigung findet sich im europ\u00e4ischen Recht, konkret in den zwei Richtlinien. Die\u00a0ADR-Richtlinie sieht ein entsprechendes anwaltliches Vertretungsrecht vor (vgl. Art. 8 lit. b). Die Mediationsrichtlinie ihrerseits sieht kein Zustimmungserfordernis der Gegenseite zur Mitwirkung des eigenen Anwalts vor. Das Europarecht ist also anwaltsfreundlicher, erlaubt die Mitwirkung „Vierter“ auch gegen den Willen des Konfliktpartners etc. Gest\u00fctzt auf die ADR-Richtlinien sticht \u00a7 13 VSBG damit \u00a7 2 Abs. 4 MediationsG aus.<\/p>\n Das Ergebnis: In verbraucherrechtsorientierten Mediationen k\u00f6nnen Anw\u00e4lte immer anwesend sein und mitwirken, egal ob die Gegenseite (oder der Mediator!) das nun m\u00f6chte oder nicht. Das unterstreicht auch nochmals den gesetzgeberischen Willen, die Mediation nach \u00a7 18 VSBG verbraucherrechtsorientiert durchzuf\u00fchren.<\/p>\n In einer VSBG-Mediation darf jeder auch gegen den Willen der Gegenseite den Anwalt mitnehmen.<\/p><\/blockquote>\n![\"\"](\"https:\/\/inkovema.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/VSBG-Kommentar.jpg\")
<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/inkovema.de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/Richtungen-300x200.jpg\")
<\/p>\n1) Keine freie Auswahl des Dritten<\/h2>\n
2) Anforderungen an den Streitmittler<\/h2>\n
3) Gebot einer verbraucherrechtsorientierten Mediation<\/h2>\n
\n
4) Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r<\/h2>\n
5) Der Dritte in der VSBG-Mediation<\/h2>\n
5 Besonderheiten der VSBG-Mediation – auch f\u00fcr den VSBG-Mediator<\/h2>\n